Werbung

Pressemitteilung vom 30.09.2024    

Streit um Ausbaubeitragssatzung: SPD zeigt Bedenken im Unkeler Stadtrat

Die im Jahr 2020 eingeführte Ausbaubeitragssatzung sorgt erneut für Diskussionen im Stadtrat von Unkel. Während CDU und FWG eine Änderung anstreben, äußert die SPD-Fraktion deutliche Bedenken.

Symbolbild (Foto: Pixabay)

Unkel. Am 26. September befasste sich der Hauptausschuss mit einem Antrag von CDU und FWG, der vorsieht, Unkel als eine große Abrechnungseinheit zu betrachten. Ralf Klein, Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte dazu: "Die Antragsteller sind der Meinung, die gültige Satzung sei fehlerhaft zustandegekommen und damit nichtig. Diese Meinung teilen wir nicht."

Die SPD sieht in der vorgeschlagenen Änderung erhebliche Risiken. "Die Verteilung der Lasten wird deutlich und überraschend geändert. Wir machen uns Sorgen, dass dies das Vertrauen der Menschen in die Politik beschädigt. Und wir sind ziemlich sicher, dass auch gegen die neuen Bescheide Klagen eingehen würden," so Klein weiter. Er betonte zudem, dass Rechtsfrieden nicht durch eine Stimmenmehrheit im Stadtrat hergestellt werden könne.



Klein forderte, dass die Stadt Unkel das Urteil des Verwaltungsgerichts in Koblenz abwarten solle: "Das Verfahren steht dort kurz vor der Entscheidung. Warum will man das jetzt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen? Der Antrag auf 'Ruhendstellung' muss zurückgezogen werden."

Der Hauptausschuss sprach eine Empfehlung für die Stadtratssitzung am 29. Oktober aus. Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen wird. (PM)


Lokales: Unkel & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Tobias Härtling tritt für das BSW im Wahlkreis Neuwied bei der Landtagswahl 2026 an

Tobias Härtling, nominierter Direktkandidat im Wahlkreis Neuwied, plant, sich im kommenden Wahlkampf ...

Ellen Demuth kritisiert SPD: Bundesmittel für den Kreis Neuwied als eigene Erfolge verkauft

Die kürzlich angekündigte "Förderoffensive" der SPD für den Kreis Neuwied sorgt für Diskussionen. Ellen ...

Landesregierung in der Kritik: Kita-Finanzierung sorgt für Unmut

Im Landkreis Neuwied steht die Kita-Finanzierung unter scharfer Kritik. Landrat Achim Hallerbach fordert ...

Neues Gesetz erleichtert Widerruf von Online-Verträgen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Widerruf von Online-Verträgen vereinfachen ...

CDU-Kandidat Petry fordert zuverlässige Postzustellung in Rodenbach

In Rodenbach gibt es immer wieder Probleme mit der Postzustellung. CDU-Landtagskandidat Jan Petry nimmt ...

Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz

Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des ...

Weitere Artikel


Mutmaßliche Verkehrsunfallflucht bei Windhagen: Rollerfahrerin in Graben gestürzt

Bei einem nächtlichen Verkehrsunfall auf der L272 zwischen Asbach-Germscheid und Windhagen-Stockhausen ...

Lösung für fehlende Kitaplätze: Neuwied eröffnet städtische Kindertagespflege

In der Stadt Neuwied gibt es zu wenige Kitaplätze. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat die Verwaltung ...

Kein Tempo 30 in der Rodenbacher Straße - SPD Neuwied-Stadtmitte und Irlich enttäuscht

Die Ablehnung der Stadtverwaltung Neuwied, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 in der Rodenbacher ...

Auf den Spuren Mutter Rosas: Pilgerwanderung in Waldbreitbach

Die Waldbreitbacher Franziskanerinnen laden am 12. Oktober zu einer Pilgerwanderung ein. Unter dem Motto ...

Vollsperrung wegen Abriss der Fußgängerüberführung über die B 42 bei Unkel

Am Wochenende des 19. und 20. Oktober 2024 wird die Fußgängerüberführung über die Bundestraße (B) 42 ...

Politische Lieder im Willy-Brandt-Forum in Unkel mit Ulrich Schütte

Das Willy-Brandt-Forum in Unkel lädt am 10. Oktober zu einem musikalischen Abend ein: Bariton Ulrich ...

Werbung