Pressemitteilung vom 30.09.2024    

Streit um Ausbaubeitragssatzung: SPD zeigt Bedenken im Unkeler Stadtrat

Die im Jahr 2020 eingeführte Ausbaubeitragssatzung sorgt erneut für Diskussionen im Stadtrat von Unkel. Während CDU und FWG eine Änderung anstreben, äußert die SPD-Fraktion deutliche Bedenken.

Unkel. Am 26. September befasste sich der Hauptausschuss mit einem Antrag von CDU und FWG, der vorsieht, Unkel als eine große Abrechnungseinheit zu betrachten. Ralf Klein, Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte dazu: "Die Antragsteller sind der Meinung, die gültige Satzung sei fehlerhaft zustandegekommen und damit nichtig. Diese Meinung teilen wir nicht."

Die SPD sieht in der vorgeschlagenen Änderung erhebliche Risiken. "Die Verteilung der Lasten wird deutlich und überraschend geändert. Wir machen uns Sorgen, dass dies das Vertrauen der Menschen in die Politik beschädigt. Und wir sind ziemlich sicher, dass auch gegen die neuen Bescheide Klagen eingehen würden," so Klein weiter. Er betonte zudem, dass Rechtsfrieden nicht durch eine Stimmenmehrheit im Stadtrat hergestellt werden könne.

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Klein forderte, dass die Stadt Unkel das Urteil des Verwaltungsgerichts in Koblenz abwarten solle: "Das Verfahren steht dort kurz vor der Entscheidung. Warum will man das jetzt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen? Der Antrag auf 'Ruhendstellung' muss zurückgezogen werden."

Der Hauptausschuss sprach eine Empfehlung für die Stadtratssitzung am 29. Oktober aus. Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen wird. (PM)

Lokales: Unkel & Umgebung
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