Werbung

Nachricht vom 06.08.2024    

Ladenöffnungsgesetz an Sonn- und Feiertagen: Was gilt für Direktvermarkter und 24/7-Stores?

Von Angela Göbler

Das Ladenöffnungsgesetz ist eindeutig - oder doch nicht? Dass es durchaus Grauzonen und widersprüchliche Regelungen gibt, hat erst kürzlich für einen Automatenkiosk in Wissen zu Ärger mit den Behörden geführt. Nun hat die Landwirtschaftskammer in ihrem Newsletter einen genaueren Blick auf die Gesetzeslage geworfen und zusammengestellt, wie die Vorgaben für Direktvermarkter und sogenannte "digitale Verkaufsstellen" aussehen.

(Symbolfoto, Quelle: Pixabay)

Region. Über den Fall des Automatenkioskes in Wissen und den Konflikt mit den Ordnungsbehörden hatten die Kuriere bereits berichtet. Dabei scheint die Gesetzeslage zunächst klar: Das Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz legt fest, dass Verkaufsstellen normalerweise an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen. Eine Ausnahme gilt jedoch für Hofläden von Direktvermarktern, wenn sie überwiegend selbst erzeugte und verarbeitete land-, wein- und forstwirtschaftliche Produkte anbieten. Solche Verkaufsstellen dürfen laut Paragraph 8 des Ladenöffnungsgesetzes auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten geöffnet sein, die sonst von Montag bis Samstag zwischen 6 und 22 Uhr liegen.

In Rheinland-Pfalz können Direktvermarkter ihre Hofläden somit unter bestimmten Bedingungen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Direktvermarkter dürfen ihre Läden ohne zeitliche Einschränkung öffnen, wenn die Verkaufsfläche maximal 100 Quadratmeter beträgt und der Anteil an Zukaufsprodukten höchstens 30 Prozent ausmacht.

Grauzone Warenautomaten und digitale Verkaufsstellen
Doch wie sieht es mit digitalen Verkaufsstellen aus, den sogenannten 24/7-Stores und Warenautomaten? Einfache Warenautomaten fallen nicht unter das Ladenöffnungsgesetz, da sie nicht betreten werden können. Doch immer mehr Direktvermarkter setzen auf moderne, automatisierte Hofläden und Verkaufsstellen. Diese sind häufig rund um die Uhr geöffnet und bieten ein bargeldloses Bezahlverfahren sowie eine Kundenregistrierung beim Zutritt an.




Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

Examinierte Pflegefachkraft (m/w/d) für Schulbegleitung und häusliche Pflege

Häusliche Kranken- und Kinderkrankenpflege DRK-Kinderklinik Siegen gGmbH
Nistertal

Fachkraft (m/w/d) für die Wohnstätte Mittelhof

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57537 Mittelhof

Chef vom Dienst (m/w/d) Redaktion

WesterwaldMedien Kuriere
57539 Etzbach

Vertriebsmitarbeiter (m/w/d) Kaltakquise

WesterwaldMedien Kuriere
57610 Altenkirchen (Westerwald)

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten


Bisher gibt es im Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz keine speziellen Regelungen für solche automatisierten Märkte. Entscheidend ist daher, ob diese als Verkaufsstelle oder Warenautomat eingestuft werden - eine Entscheidung, die von der örtlichen Verwaltung getroffen wird. Am Wissener Beispiel zeigt sich, dass die Einschätzungen von Verwaltung und Betreibern da manchmal auseinandergehen.

Wenn automatisierte Mini-Märkte als Verkaufsstelle eingestuft werden, gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für traditionelle Hofläden: Sie dürfen sonntags öffnen, wenn ihre Verkaufsfläche maximal 100 Quadratmeter beträgt und der Anteil an Zukaufsprodukten höchstens 30 Prozent ausmacht. Die Behörden haben jedoch einen gewissen Spielraum: Unter bestimmten Bedingungen können nach §12 des Ladenöffnungsgesetzes Sondergenehmigungen erteilt werden, wenn diese im öffentlichen Interesse dringend notwendig sind. (Angela Göbler)


Feedback: Hinweise an die Redaktion

NR-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Verkehrsunfälle und Polizeieinsätze in Neuwied: Ein ereignisreiches Wochenende

Am Freitag und Samstag (20. und 21. November) ereigneten sich in Neuwied mehrere Verkehrsunfälle, bei ...

Verkehrsunfall in Dierdorf: Zeugen gesucht

Am späten Samstagnachmittag (21. November) ereignete sich am Ortsausgang von Dierdorf ein Verkehrsunfall. ...

Raser auf der Strecke zwischen Urbach und Steimel unterwegs

Ein Autofahrer sorgte am Samstagabend (21. November) für Aufregung auf der Strecke zwischen Urbach, Puderbach ...

Kreative Spendenaktion: Jugendpflege Puderbach unterstützt Kinderkrebshilfe Gieleroth

Drei Jungen aus der Sommerferienbetreuung der Jugendpflege Puderbach haben mit einer kreativen Aktion ...

Unkel: Kunst als Spiegel einer unsichtbaren Krankheit

Im Art Hub Unkel wird Ende November eine besondere Ausstellung eröffnet. Die Künstlerin Stefanie Bretschneider ...

Christmas Garden Koblenz eröffnet neue Saison mit interaktiven Highlights

In der historischen Kulisse der Festung Ehrenbreitstein startete der Christmas Garden Koblenz feierlich ...

Weitere Artikel


Nach 30 Jahren Schulleitung an Kinzing-Schule Neuwied: Andrea Regel geht in den Ruhestand

Nach drei Jahrzehnten an der Spitze der Kinzing-Schule in Neuwied, verabschiedet sich Andrea Regel von ...

Picknick an der Wied trotzte der Dauerberieselung

Wohltätigkeitsveranstaltung in Waldbreitbach für die VOR-TOUR der Hoffnung war bei Premiere trotz widriger ...

Vereinigung Heddesdorfer Bürger feiern traditionelles Sommerfest

Am 10. und 11. August wird im Vereinsheim des Vereins Heddesdorfer Bürger wieder gefeiert. Das Sommerfest ...

Fahrer ohne Führerschein: Polizei stoppt Pkw in Linz am Rhein

Ein 32-jähriger Fahrer wurde in der Nacht zum Dienstag von der Polizei in Linz am Rhein gestoppt. Der ...

Jugendliche ohne Fahrerlaubnis in Bad Hönningen auf Spritztour erwischt

In der Nacht zum Dienstag wurde die Polizei in Bad Hönningen auf eine jugendliche Autofahrerin aufmerksam, ...

75-jährige Frau beim Ladendiebstahl in Unkel ertappt

Ein ungewöhnlicher Vorfall ereignete sich am Montagmittag in einem Vorteil-Center in Unkel. Eine 75-jährige ...

Werbung