Werbung

Nachricht vom 06.08.2024    

Ladenöffnungsgesetz an Sonn- und Feiertagen: Was gilt für Direktvermarkter und 24/7-Stores?

Von Angela Göbler

Das Ladenöffnungsgesetz ist eindeutig - oder doch nicht? Dass es durchaus Grauzonen und widersprüchliche Regelungen gibt, hat erst kürzlich für einen Automatenkiosk in Wissen zu Ärger mit den Behörden geführt. Nun hat die Landwirtschaftskammer in ihrem Newsletter einen genaueren Blick auf die Gesetzeslage geworfen und zusammengestellt, wie die Vorgaben für Direktvermarkter und sogenannte "digitale Verkaufsstellen" aussehen.

(Symbolfoto, Quelle: Pixabay)

Region. Über den Fall des Automatenkioskes in Wissen und den Konflikt mit den Ordnungsbehörden hatten die Kuriere bereits berichtet. Dabei scheint die Gesetzeslage zunächst klar: Das Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz legt fest, dass Verkaufsstellen normalerweise an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen. Eine Ausnahme gilt jedoch für Hofläden von Direktvermarktern, wenn sie überwiegend selbst erzeugte und verarbeitete land-, wein- und forstwirtschaftliche Produkte anbieten. Solche Verkaufsstellen dürfen laut Paragraph 8 des Ladenöffnungsgesetzes auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten geöffnet sein, die sonst von Montag bis Samstag zwischen 6 und 22 Uhr liegen.

In Rheinland-Pfalz können Direktvermarkter ihre Hofläden somit unter bestimmten Bedingungen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Direktvermarkter dürfen ihre Läden ohne zeitliche Einschränkung öffnen, wenn die Verkaufsfläche maximal 100 Quadratmeter beträgt und der Anteil an Zukaufsprodukten höchstens 30 Prozent ausmacht.

Grauzone Warenautomaten und digitale Verkaufsstellen
Doch wie sieht es mit digitalen Verkaufsstellen aus, den sogenannten 24/7-Stores und Warenautomaten? Einfache Warenautomaten fallen nicht unter das Ladenöffnungsgesetz, da sie nicht betreten werden können. Doch immer mehr Direktvermarkter setzen auf moderne, automatisierte Hofläden und Verkaufsstellen. Diese sind häufig rund um die Uhr geöffnet und bieten ein bargeldloses Bezahlverfahren sowie eine Kundenregistrierung beim Zutritt an.



Bisher gibt es im Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz keine speziellen Regelungen für solche automatisierten Märkte. Entscheidend ist daher, ob diese als Verkaufsstelle oder Warenautomat eingestuft werden - eine Entscheidung, die von der örtlichen Verwaltung getroffen wird. Am Wissener Beispiel zeigt sich, dass die Einschätzungen von Verwaltung und Betreibern da manchmal auseinandergehen.

Wenn automatisierte Mini-Märkte als Verkaufsstelle eingestuft werden, gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für traditionelle Hofläden: Sie dürfen sonntags öffnen, wenn ihre Verkaufsfläche maximal 100 Quadratmeter beträgt und der Anteil an Zukaufsprodukten höchstens 30 Prozent ausmacht. Die Behörden haben jedoch einen gewissen Spielraum: Unter bestimmten Bedingungen können nach §12 des Ladenöffnungsgesetzes Sondergenehmigungen erteilt werden, wenn diese im öffentlichen Interesse dringend notwendig sind. (Angela Göbler)



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Neuwied mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Zusatztermine für Rentenberatung im Stadtteiltreff Neuwied

Fragen rund um die Rente sind oft komplex. Im Stadtteiltreff Neuwied gibt es persönliche und kostenfreie ...

15 Jahre Soziale Stadt Neuwied: Sommerfest mit buntem Programm

Die Soziale Stadt Neuwied blickt auf 15 Jahre Quartiermanagement zurück. Ein Sommerfest brachte zahlreiche ...

Der Familientag in Montabaur - ein großes Fest für Kinder

Lange herbeigesehnt, war es am Sonntag (31. August) endlich wieder so weit: Der beliebte Familientag ...

Stadtradeln 2025: Bendorfer Radler legen beeindruckende Strecken zurück

In Bendorf fand am 29. August die Siegerehrung des Stadtradelns 2025 statt. Die Teilnehmer erzielten ...

Filmvorpremiere im Rahmen des "Tag des Friedhofs" in Neuwied

Am 22. September 2025 findet im Kino Metropol in Neuwied eine besondere Filmvorführung statt. Der Dokumentarfilm ...

Landesmusikakademie bietet regelmäßig Ausbildung zum Musikmentor an

In Kooperation mit dem Landesmusikrat Rheinland-Pfalz und dem Landesmusikverband RLP findet in der Landesmusikakademie ...

Weitere Artikel


Nach 30 Jahren Schulleitung an Kinzing-Schule Neuwied: Andrea Regel geht in den Ruhestand

Nach drei Jahrzehnten an der Spitze der Kinzing-Schule in Neuwied, verabschiedet sich Andrea Regel von ...

Picknick an der Wied trotzte der Dauerberieselung

Wohltätigkeitsveranstaltung in Waldbreitbach für die VOR-TOUR der Hoffnung war bei Premiere trotz widriger ...

Vereinigung Heddesdorfer Bürger feiern traditionelles Sommerfest

Am 10. und 11. August wird im Vereinsheim des Vereins Heddesdorfer Bürger wieder gefeiert. Das Sommerfest ...

Fahrer ohne Führerschein: Polizei stoppt Pkw in Linz am Rhein

Ein 32-jähriger Fahrer wurde in der Nacht zum Dienstag von der Polizei in Linz am Rhein gestoppt. Der ...

Jugendliche ohne Fahrerlaubnis in Bad Hönningen auf Spritztour erwischt

In der Nacht zum Dienstag wurde die Polizei in Bad Hönningen auf eine jugendliche Autofahrerin aufmerksam, ...

75-jährige Frau beim Ladendiebstahl in Unkel ertappt

Ein ungewöhnlicher Vorfall ereignete sich am Montagmittag in einem Vorteil-Center in Unkel. Eine 75-jährige ...

Werbung