Nachricht vom 11.07.2024 
Neue Ära für Rheinland-Pfalz: Neuer Ministerpräsident Alexander Schweitzer übernimmt das Steuer
Alexander Schweitzer wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Er folgt damit auf Malu Dreyer, die nach elf Jahren im Amt zurücktritt. Die Wahl fand im rheinland-pfälzischen Landtag statt, wo Schweitzer in einer geheimen Abstimmung die erforderliche Mehrheit erhielt. In ersten Stellungnahmen wünschen ihm alle politischen Gruppierungen eine glückliche Amtsführung.
Mainz. Für seine Wahl benötigte Schweitzer mindestens 51 Stimmen, was durch die Unterstützung der Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, die zusammen über 54 Stimmen verfügen, gesichert war. Schweitzer, 50 Jahre alt, war zuvor Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Er plant, den Kurs seiner Vorgängerin weitgehend fortzusetzen und die harmonische Zusammenarbeit in der Koalition beizubehalten. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Förderung der regionalen Entwicklung und die Verbesserung der Bildungschancen als Schlüssel für sozialen Aufstieg.
Seine Nachfolge im Arbeitsministerium tritt Dörte Schall an. Im Zuge seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten nahm Schweitzer auch einige Umbesetzungen auf der Ebene der Staatssekretäre vor. Unter anderem wechselt Dr. Denis Alt als Staatssekretär ins Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, während Nicole Steingaß künftig Staatssekretärin und Amtschefin im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit wird.
Die offizielle Amtsübernahme und Vereidigung Schweitzers als neuer Ministerpräsident fand im Landtag statt, gefolgt von einer Abschiedszeremonie für Malu Dreyer im Innenhof der Staatskanzlei.
Erste Stellungnahmen
In ersten Stellungnahmen zu Schweitzers Amtsantritt wünschen ihm alle politischen Gruppierungen eine gute Hand bei der Amtsführung: "Alexander Schweitzer bringt nicht nur langjährige Erfahrung und Wissen in zahlreichen politischen Themenbereichen mit. Er ist dem Land, seinen Menschen und ihren Anliegen außerdem eng verbunden. Als neuer Ministerpräsident tritt er dennoch in große Fußstapfen", so heißt es in der Pressemitteilung der Grünen-Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes.
Auch die FDP-Landtagsfraktion gratulierte Schweitzer: "Mit seiner Wahl freuen wir Freien Demokraten uns auf eine Fortsetzung der erfolgreichen Koalitionsarbeit", so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis. "Gemeinsam mit unseren Partnern von SPD und Grünen werden wir für sozialen Aufstieg, beste Bildung, solide Finanzen und nachhaltigen wirtschaftlichen Fortschritt arbeiten. Wir sind überzeugt, dass Alexander Schweitzer in seiner neuen Rolle als Ministerpräsident weiterhin den Kurs der Zusammenarbeit und des Dialogs verfolgen wird, den wir gemeinsam begonnen haben."
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Dem neuen Ministerpräsidenten wünscht die Freie Wähler-Landtagsfraktion alles Gute zur Wahl und bietet sich als konstruktive Opposition an. "Alexander Schweitzer wird die üblichen 100 Tage im Amt nicht haben. Zu viele Dinge brennen den Menschen unter den Nägeln: Wohnungsnot, hohe Energiepreise, fehlende Kitaplätze - um nur drei zu nennen", konstatiert Joachim Streit, Vorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion. "Es muss das nächste Thema des künftigen Ministerpräsidenten sein, die Gesundheitsversorgung zur Chefsache zu machen!"
Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz wünscht sich, "den konstruktiven Dialog zwischen Politik und Wirtschaft" fortzusetzen. "An der Spitze der Landesregierung stand Malu Dreyer über elf Jahre hinweg für die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz für einen guten und vertrauensvollen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft", so heißt es in einer Pressemitteilung. "Hierfür danken wir ihr im Namen aller Präsidien und Geschäftsführungen der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz sehr herzlich", sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, die für die vier Industrie- und Handelskammern in Koblenz, Ludwigshafen, Rheinhessen und Trier steht. "Gleichzeitig gratulieren wir Alexander Schweitzer zu seiner Wahl und wünschen ihm für die verantwortungsvolle Aufgabe viel Kraft und Erfolg." Als Ministerpräsident übernehme er in einer wirtschaftlich wie gesellschaftlich herausfordernden Phase des Bundeslandes ein Amt von hoher Verantwortung. "Wir freuen uns, den konstruktiven Dialog zwischen Politik und Wirtschaft fortzusetzen und dem Gesamtinteresse der Unternehmen in Rheinland-Pfalz weiter eine starke Stimme zu geben - unabhängig von Branchen und Betriebsgrößen", macht Rössel deutlich. "Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, die Zukunft von Rheinland-Pfalz als lebenswertes, wirtschaftlich starkes Bundesland zu gestalten." Gemeinsam gelte es, Lösungen für den dringend erforderlichen Bürokratieabbau, den Fachkräftemangel, die Energieversorgung sowie Digitalisierungsfragen zu finden. Dafür stehe die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, die mehr als 260.000 Unternehmen vertritt.
(PMs/red)
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