Pressemitteilung vom 01.07.2024 
Hering im interregionalen Parlamentarierrat: Mehr für Europa tun
Landtagspräsident Hendrik Hering hat bei der jüngsten Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) am 21. Juni im Schloss Montabaur dazu aufgerufen, mehr für Europa zu tun. Die Ergebnisse der jüngsten Europawahl seien ein Weckruf.
Montabaur. Der langjährige ehemalige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn war bei der Plenarsitzung Gastredner. Er sprach zum Thema "Die Europäische Union nach den Wahlen". Rheinland-Pfalz hat noch bis Ende des Jahres den Vorsitz des IPR inne.
Hendrik Hering betonte, dass insbesondere auch Rheinland-Pfalz als Grenzregion spüren werde, wenn politische Kräfte an Macht gewinnen, die Europa stärken wollen oder jene Kräfte, die auf nationalistische Konzepte setzen und Europa bekämpfen. Die Ergebnisse der jüngsten Europawahlen sah Hendrik Hering als Weckruf, mehr für Europa zu tun.
Auf Europa kommt es an
Auch Gastredner Jean Asselborn ging auf die Ergebnisse der Europawahl ein. Aus seiner Sicht sei das Wahlergebnis kein "Erdbeben". Es scheine darauf hinauszulaufen, dass sich die drei großen Parteienfamilien aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen einigten, eventuell auch unter Beteiligung der Grünen. Asselborn ist entschiedener Gegner davon, Zustimmung bei Parteien zu suchen, die das demokratische Europa zerstören wollen. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnete Asselborn als "Krieg gegen die Demokratie" und gegen das internationale Recht. Sorgen bereiten ihm die rechtsextremistischen Tendenzen in Europa mit den hohen Stimmenanteilen für die AfD in Deutschland oder auch für rechtsnationale und rechtsextreme Parteien in Italien oder auch in Frankreich. Asselborn sagte, man dürfe nicht mit den Werten der EU spielen. Die EU sei ein Friedensprojekt und gründe sich auf Menschlichkeit. Nur noch 28 Prozent der Weltbevölkerung lebten derzeit in einer funktionierenden Demokratie. Es werde ganz entscheidend auf Europa ankommen, ob die Demokratie eine 250-jährige Episode in der Menschheitsgeschichte bleibe oder nicht, so Jean Asselborn.
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Das IPR-Plenum verabschiedete in seiner Sitzung auch zwei Empfehlungen zum Thema "Wasser in der Großregion – eine Herausforderung ohne Grenzen" und "Unterstützung Jugendlicher in der Großregion an der Schnittstelle von Schule und beruflicher Integration". Diese werden nun an die jeweiligen Landesregierungen der Regionen gerichtet.
Hintergrund: Der Interregionale Parlamentarierrat (IPR)
Der Interregionale Parlamentarierrat wurde am 16. Februar 1986 gegründet. Ihm gehören Gewählte der Regionalräte der Mitgliedsregionen Rheinland-Pfalz, Saarland, Grand Est, Luxemburg, Wallonien, Wallonie-Bruxelles und die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens an. Seine Aufgabe ist es, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rolle der Großregion Saarland-Lothringen-Luxemburg-Rheinland Pfalz-Wallonien durch eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und zur Entwicklung von Perspektiven der Zusammenarbeit beizutragen.
Die Beschlüsse des IPR-Plenums werden der Landesregierung zugeleitet, die dem Landtag gegenüber eine Stellungnahme abgibt. Beschlüsse und Stellungnahmen werden sodann im Europa-Ausschuss beraten. (PM)
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