Nachricht vom 13.06.2024    

Leserbrief zum Wahlergebnis: "Die Brandmauer gegen extreme Kräfte nicht einreißen lassen!"

LESERMEINUNG | Mittlerweile sind die Stimmzettel ausgezählt und die Wahlergebnisse liegen vor. Wie aber damit umgehen? Kuriere-Leser Manfred Kirsch aus Neuwied ist der Ansicht, dass es nun ein "Bündnis der Demokraten gegen die braunen Feinde der Demokratie" geben muss, um die Brandmauer gegen extreme Kräfte nicht einreißen zu lassen.

LESERBRIEF. "Das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen ist in höchstem Maße beunruhigend. Ob auf europäischer Ebene, ob auf kommunaler Ebene muss die Zunahme extremer Kräfte registriert werden. Ich bin zwar leidenschaftlicher Gegner großer Koalitionen und halte diese erst für gerechtfertigt, wenn ein echter Notstand vorliegt, den ich nach den jüngsten Wahlen jedoch für gegeben erachte. Die Tatsache, dass die rechtsextreme AfD mit hohen Prozentzahlen auch in den Kreistag und Neuwieder Stadtrat eingezogen ist, erfordert jedoch Konsequenzen seitens der demokratischen Kräfte auch im kommunalen Bereich.

Die CDU muss, wenn sie weiter als demokratisch agieren will, jedoch die Brandmauer gegen die AfD auch in Neuwied nicht einreißen lassen. Es fällt schwer nachzuvollziehen, dass eine Gruppierung wie die AfD, die außer Vorurteilen und Ressentiments gegenüber Minderheiten und einer neoliberalen Programmatik nichts, aber auch gar nichts zu bieten hat, von den Wählern hohe Stimmenergebnisse erhalten hat.

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Bündnis der Demokraten gegen die braunen Feinde der Demokratie?
Wir sind auch in Stadt und Kreis Neuwied dazu gezwungen, als Demokraten gemeinsam den Rechtsruck dieser Wahlen im Sinne der Demokratie abzuwehren. Deshalb plädiere ich für das erste Mal überhaupt in meinem Leben für ein Bündnis und Demokraten gegen die braunen Feinde der Demokratie und hielte eine große Koalition, die auch eine Koalition der Vernunft wäre, für angebracht.

Die demokratischen Volksparteien müssen auf Europa-, Bundes- und kommunaler Ebene alles dafür tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die AfD weiter zu entlarven als das, was sie ist, nämlich ein Sammelsurium von Antidemokraten und Feinden der Republik. Noch nie hat mich ein Kommunal- und Europawahlergebnis so deprimiert wie bei dem Urnengang am 9. Juni."

Manfred Kirsch, Neuwied

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