Pressemitteilung vom 12.06.2024    

Kreistag Neuwied: So wird das Gremium nach der Kommunalwahl aussehen

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,2 Prozent: Am Sonntag (9. Juni) haben die Wähler aus dem Kreis Neuwied auch über ihren Kreistag abgestimmt. Das neue Gremium wird sich am Montag, 8. Juli, in Neustadt/Wied konstituieren: Wie sieht die Verteilung der 50 Sitze unter den Parteien künftig aus?

Kreis Neuwied. Aus den Kreistagswahlen ist die CDU erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Mit 34,4 Prozent der Wählerstimmen hat sie ihr Ergebnis aus dem Jahr 2019 nahezu gehalten; die Union kommt damit ebenfalls wieder auf 17 Sitze. Zweitstärkste Kraft bleibt die SPD mit 19,9 Prozent (2019: 22,73 Prozent) der Stimmen und jetzt zehn Sitzen (-2 Sitze). Der Kreistag setzt sich aus insgesamt 50 Mitgliedern zusammen; somit hätte die Große Koalition im Kreistag mit 27 Sitzen weiterhin die Mehrheit der Mandate.

Den dritten Platz bei den Kreistagswahlen belegt die AfD mit 14,3 Prozent der Stimmen (2019: 8,6 Prozent) und sieben Sitzen. Der Zugewinn um 5,7 Prozentpunkte entspricht dem Ergebnis, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals auch für den Kreistrag antrat, erreichte und damit auf Anhieb auf drei Sitze kommt.

Verluste für die Grünen
Die größten Verluste fuhr demgegenüber BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein. Konnte die Partei 2019 noch 16,14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, liegt der Anteil jetzt bei 9,8 Prozent, was einem Rückgang um drei auf nun fünf Sitze entspricht.

Mit vier Sitzen und rund 8,4 Prozent der Stimmen (2019: 8,04 Prozent) ist die FWG im Kreistag vertreten, die FDP mit 4,0 Prozent Stimmenanteil (2019: 6,28 Prozent) verliert einen Sitz und hat jetzt zwei Mandate. Jeweils einen Sitz im Kreistag haben "Die Linke" mit 1,8 Prozent (2019: 3,69 Prozent) und "Ich tu's", die mit 1,7 Prozent zum ersten Mal im Kreistag vertreten sind.

Keine Fünf-Prozent-Hürde für den Kreistag
Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei den Kreistagswahlen nicht. Angewendet wird das sogenannte "Sainte-Laguë-Verfahren", ein Divisorverfahren mit Standardrundung. Diese Methode der proportionalen Repräsentation, also ein Sitzzuteilungsverfahren, wird beispielsweise bei Wahlen mit dem Verteilungsprinzip "Proporz" benötigt, um Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umzurechnen.

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Bei der Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 61,2 Prozent. Von der Möglichkeit der Briefwahl machten 53,46 Prozent der Wahlberechtigten Gebrauch, die Direktwahl in der Wahlkabine und an der Urne wurde demnach auf kommunaler Ebene von 46,54 Prozent der Wahlberechtigten wahrgenommen.

Bei der EU-Wahl lag die Wahlbeteiligung bei 63,7 Prozent; per Briefwahl stimmten 52,35 Prozent der Wähler ab (Urnengang 47,65 Prozent). Die Zusammenarbeit und Kommunikation mit den beteiligten Verbandsgemeindeverwaltungen und der Stadtverwaltung Neuwied verlief reibungslos und weitestgehend störungsfrei, so teilt die Kreisverwaltung per Pressemeldung mit. Allein wegen eines Softwarefehlers in der Stadtverwaltung Neuwied kam es zu vergleichsweise geringen Verzögerungen. Schlussendlich konnten aber alle Ergebnisse um 18:31 Uhr übermittelt werden, sodass zu diesem Zeitpunkt des 10. Juni 2024 das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl feststand.

Landrat Achim Hallerbach, zugleich Kreiswahlleiter, freut sich, dass er keine größeren Probleme im Wahlablauf zu vergegenwärtigen hatte: "Ich bedanke mich bei allen Wahlhelfern und wünsche mit dem neuen Kreistag eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit", verband der Landrat seine Anerkennung für den Wahldienst bis zum Teil tief in die Nacht mit dem Angebot einer weiterhin partnerschaftlichen Kooperation von Kreistag, Kreisvorstand und Kreisverwaltung zum Wohl des gesamten Landkreises.

(PM)

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