Nachricht vom 15.12.2011 
FWG-Ratsmitglied Josef Westermann verlangt Geldstrafe gegen sich selbst
Auseinandersetzungen im Rengsdorfer Rat wegen der Verteilung von Sitzungsunterlagen an Pressevertreter
Rengsdorf. In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates in Rengsdorf forderte das Ratsmitglied Josef Westermann (FWG) den Ortsbürgermeister Karlheinz Kleinmann (SPD) vehement auf, ihm ein Ordnungsgeld über 500 Euro zu verhängen. „Wir könnten das Ordnungsgeld erheben. Aber wir machen es nicht. Wir tun Ihnen nicht den Gefallen, dass Sie als Märtyrer durchs Dorf laufen, weil Sie als Familienvater 500 Euro zahlen müssen“, war die Meinung des Ortschefs Kleinmann.
Die Vorgeschichte liegt schon etwas länger zurück. Als die Emotionen wegen dem Projekt „Rengsdorf im Park“ ihren Höhepunkt erreichten, hatte Ratsmitglied Josef Westermann während einer Sitzung Unterlagen verteilt und diese auch den Pressevertretern ausgehändigt.
Bei diesen Unterlagen befanden sich auch Dokumente aus nichtöffentlicher Sitzung. Auf Grund dessen gab es den Vorwurf des Geheimnisverrats von Seiten zahlreicher Ratsmitglieder und des Bürgermeisters.
Dies wurde in einem Schreiben formuliert, das in der Sitzung Anfang August dieses Jahres im öffentlichen Teil verlesen wurde. Karlheinz Kleinmann forderte damals das Ratsmitglied Westermann auf sich zu entschuldigen, was dieser ablehnte und alle Vorwürfe bestritt.
Der bei dieser Sitzung anwesende Verbandsbürgermeister Rainer Dillenberger an das Ratsmitglied Westermann gerichtet: „Ich habe ihnen damals schon gesagt, dass ich es für bedenklich halte, während einer Sitzung Unterlagen unter anderem an die Presse zu verteilen. Damals wusste ich noch nicht, was sie verteilt haben.“
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Auf jeden Fall hatte Kleinmann in dieser besagten Sitzung gedroht ein Ordnungsgeld zu verhängen.
In der Sitzung am vergangenen Dienstag (13.12.) erklärte Bürgermeister Kleinmann auf Nachfrage von Westermann, er werde auf die Erhebung verzichten und begründete: “Wir werden ab sofort nur noch die Abschrift des öffentlichen Teils der Ratssitzungen an alle gewählten Gemeindevertreter verteilen, um künftig eine Weitergabe vertraulicher Unterlagen zu verhindern. Die Zusammenfassung des nicht-öffentlichen Teils erhalten lediglich noch die Fraktionsführer.“
Dies jedoch gefiel Westermann ganz und gar nicht: „Ich wollte das juristisch überprüfen lassen und stelle damit fest, dass mir der Rechtsweg abgeschnitten wird.“ Dies forderte wiederum laute Zwischenrufe von Seiten der SPD-Fraktion heraus: „Wenn der so darum bettelt, dann verhängt doch das Zwangsgeld!“ Was aber nicht geschah. Wolfgang Tischler
Lokales: Rengsdorf & Umgebung
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