Pressemitteilung vom 17.04.2024 
Amnesty International Neuwied kritisiert Asylkompromiss und Menschenrechtslage in Belarus
Die Neuwieder Gruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat auf einem Infostand umfassende Informationen über den von der Europäischen Gemeinschaft ausgehandelten Asylkompromiss sowie die aktuelle Menschenrechtssituation in Belarus gegeben. Dabei wurde sowohl der Asylkompromiss scharf kritisiert als auch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus thematisiert.
Neuwied. Nach Angaben der Amnesty-Mitglieder Manfred Kirsch und Inge Rockenfeller stellt der Asylkompromiss der Europäischen Gemeinschaft weder einen wirklichen Kompromiss noch eine zufriedenstellende Lösung dar. Sie befürchten, dass Flüchtlinge mit geringen Asylaussichten direkt an den europäischen Außengrenzen in haftähnlichen Zuständen in Asylzentren festgehalten werden könnten. Dabei könnte ihr Asylantrag möglicherweise nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft werden. Fairness bei Asylverfahren sei unter diesen Bedingungen kaum zu erwarten.
Inge Rockenfeller fügte hinzu, dass durch die Absenkung der Anforderungen für "sichere Drittstaaten" die Einhaltung menschenrechtlicher Standards gefährdet sei. Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen, einschließlich Pro Asyl, fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu überdenken.
System in Belarus scharf kritisiert
Die Gruppe beleuchtete auch die alarmierende Menschenrechtssituation in Belarus. Dort würden Bürger, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, indem sie an friedlichen Versammlungen teilnehmen, ihre Meinung öffentlich äußern oder politisch aktiv sind, regelmäßig inhaftiert. Dies beträfe neben Journalisten, Bloggern und oppositionellen Politikern auch Menschenrechtsaktivisten und friedliche Demonstranten.
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Viele der aktuell Inhaftierten wären im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 in Belarus und den darauffolgenden Protesten aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt und auf Basis konstruierter Anschuldigungen verurteilt worden. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Viasna gab es Mitte Januar mindestens 1.417 politische Gefangene in Belarus. Insassen, die wegen ihres politischen oder menschenrechtlichen Engagements inhaftiert sind, müssten besonders harte Haftbedingungen ertragen.
"Die Teilnahme an öffentlichen Protestaktionen ist ein Menschenrecht, das in Belarus nicht mehr gilt. Das belarussische Regime hat seine eigene Vorstellung von Menschenrechten. Amnesty International setzt sich ein für faire Gerichtsverfahren und bessere Haftbedingungen sowie die sofortige Entlassung von Menschenrechtsaktivisten wie Ales Bialiatski und Nasta Loika und viele andere Menschen, die in Belarus unschuldig inhaftiert sind, nur weil sie von ihren Menschenrechten Gebrauch machten", erklärte Gruppensprecherin Susanne Kudies. (PM/Red)
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