Pressemitteilung vom 15.04.2024 
Landesmusikverband fordert Kulturfördergesetz für Rheinland-Pfalz: Zeit des Abwartens sei vorbei
Den aktuellen Herausforderungen der Amateurmusik möchte der Landesmusikverband Rheinland-Pfalz e.V. (LMV) mit einem Schulterschluss der Kulturszene entgegentreten. "Was wir nun brauchen, ist Geschlossenheit, um den heraufziehenden dunklen Wolken entschieden zu begegnen", sagte der Präsident des Landesmusikverbandes Rheinland-Pfalz, Achim Hallerbach, auf der diesjährigen Landesversammlung in Bad Kreuznach.
Neuwied-Engers. Hallerbach sprach bei der Landesversammlung von einem "besorgniserregenden Blick" auf die Kulturszene in Rheinland-Pfalz. Er verwies auf Kostenexplosion und Tarifsteigerungen sowie explizit auf das sogenannte "Herrenberg-Urteil" des Bundessozialgerichts, das Musikschulen faktisch untersagt, freischaffende Lehrkräfte auf Honorarbasis zu beschäftigen. Zunächst müssten die Finanzlöcher im Rahmen der Pflichtaufgaben der Kommunen, wie Kitas, ÖPNV, Asyl, Jugendhilfe, gestopft werden. Es sei zu befürchten, dass kein Geld mehr übrig bleibe, um die Kultur, die haushaltsrechtlich eine freiwillige Leistung darstelle, zu unterstützen.
Die Entwicklung des Kulturentwicklungsplanes in Rheinland-Pfalz ist nach Ansicht des Kulturstaatssekretärs Prof. Dr. Jürgen Hardeck ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieser müsse nun "mit Leben gefüllt werden" fordert Hardeck. Daher sucht das Kultusministerium den Schulterschluss zwischen den Akteuren der Kulturszene im Land. "Noch haben wir eine reichhaltige Kulturlandschaft, doch wir müssen uns vorbereiten", warnt Hardeck.
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Forderung einer Finanzspritze für die Kulturszene
Für LMV-Präsident Hallerbach ist ein Kulturfördergesetz für Rheinland-Pfalz auch ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die vielen tausenden ehrenamtlichen Kräfte in der Kulturszene. "Corona hat im Vereins- und Kulturleben erhebliche Spuren hinterlassen. Diese können nur mit Anerkennung für die Arbeit, motivierende Elemente und neue Anreizmodelle geschlossen werden", betont Achim Hallerbach. Rheinland-Pfalz als das Land des Ehrenamtes brauche jetzt auch einen anerkennenden finanziellen Unterstützungsrahmen. Ein weiteres Abwarten könne nicht mehr akzeptiert werden.
Klar ist den Teilnehmern der Landesversammlung allerdings auch, dass es ohne eine bessere Finanzierung nicht funktioniert. Rheinland-Pfalz ist Schlusslicht, was die Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur im deutschlandweiten Vergleich betrifft. Der Präsident des Landesverbandes der Musikschulen, Christoph Utz, sieht hier die Politik in der Pflicht: "Wir entwickeln eine gemeinsame Konzeption, doch den passenden Rahmen muss das Land formulieren." (PM)
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