Pressemitteilung vom 15.04.2024 
Amnesty International Neuwied kritisiert Asylpolitik der EU und Menschenrechtslage in Belarus
Die Neuwieder Gruppe von Amnesty International hat auf ihrer jüngsten Informationsveranstaltung gravierende Mängel im europäischen Asylsystem und die besorgniserregende Menschenrechtssituation in Belarus angesprochen. Die Gruppe befürchtet, dass die aktuellen politischen Entwicklungen sowohl in Europa als auch in Belarus den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte stark untergraben könnten.
Neuwied. Bei ihrem letzten Infostand vor der Europawahl setzte sich die Neuwieder Gruppe von Amnesty International intensiv mit dem Asylkompromiss der Staaten der Europäischen Gemeinschaft auseinander. Nach Meinung von Manfred Kirsch, einem Mitglied der Organisation, stellt dieser Kompromiss weder eine Einigung noch eine geeignete Lösung für die Asylfrage dar. Er äußerte die Befürchtung, dass Flüchtlinge mit geringen Asylaussichten direkt an den Außengrenzen Europas inhaftiert werden könnten.
Darüber hinaus bestehe das Risiko, dass ihre Asylanträge nicht ordnungsgemäß geprüft würden, was faire Asylverfahren nahezu unmöglich mache. Inge Rockenfeller ergänzte, dass die Anforderungen für 'sichere Drittstaaten' so stark gesenkt wurden, dass auch hier die Einhaltung menschenrechtlicher Standards gefährdet sei. Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert Amnesty International daher die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu überdenken.
Prekäre Menschenrechtslage in Belarus
Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war die prekäre Menschenrechtslage in Belarus. Hier werden Bürger, die friedlich protestieren oder ihre Meinung öffentlich äußern, regelmäßig inhaftiert. Diese Praxis betrifft nicht nur Journalisten, Blogger, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten, sondern auch friedliche Demonstranten.
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Viele der aktuell Inhaftierten wurden im Zuge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 und den darauffolgenden Protesten aufgrund politischer Motive strafrechtlich verfolgt und wegen erfundener Vorwürfe verurteilt. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Viasna gab es Mitte Januar mindestens 1.417 politische Gefangene in Belarus. "Die Teilnahme an öffentlichen Protestaktionen ist ein Menschenrecht, das in Belarus nicht mehr gilt", erklärte Gruppensprecherin Susanne Kudies. Sie forderte faire Gerichtsverfahren, verbesserte Haftbedingungen und die sofortige Freilassung von Menschenrechtsaktivisten wie Ales Bialiatski und Nasta Loika sowie vieler anderer unschuldig inhaftierter Menschen in Belarus. (PM/red)
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