Pressemitteilung vom 12.04.2024 
Aktualisiert: Abgelaufenes Ultimatum verschärft Tarifkonflikt - ver.di kündigt erneute Streiks an
Im anhaltenden Tarifstreit zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. hat sich die Situation weiterhin nicht entspannt. Die Arbeitgeber haben das Ultimatum von ver.di verstreichen lassen, was nun zu einer Fortsetzung der Erzwingungsstreiks führt.
Region. Die Fronten im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. scheinen verhärtet. Die Arbeitgebervertreter ließen das von ver.di aufgestellte Ultimatum verstreichen, ohne ihre Bereitschaft zur Durchführung eines echten Inflationsausgleichs zu signalisieren. Über die Hintergründe und Details der Schwierigkeiten bei den Verhandlungen berichteten die Kuriere an dieser Stelle bereits ausführlich.
"Damit ist der VAV wiederholt nicht auf unsere Forderungen eingegangen und zeigte keinerlei Kompromissbereitschaft. Daher folgt wie bereits am Dienstag angekündigt, die Fortsetzung der Erzwingungsstreiks um zunächst eine weitere Woche", erklärte der zuständige Verhandlungsführer von ver.di, Marko Bärschneider, am Freitag in Mainz.
Erneut keine Schulbusse für eine Woche
Ab Montag, 15. April, werden daher die Tarifbeschäftigten der privaten Omnibusbetriebe von ver.di ab 3 Uhr bis zum Sonntag, 21. April, zu einem einwöchigen Erzwingungsstreik aufgerufen. Die Streikmaßnahmen enden mit der letzten Schicht am genannten Sonntag.
Betroffen sind unter anderem sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der Palatina Bus GmbH, der SVG Scherer Verkehrs GmbH und vielen weiteren Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Die Streiks werden weite Teile des Landes beeinträchtigen, darunter auch den gesamten Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden. Berufspendler- und Schülerverkehr werden in vielen Teilen des Landes in der kommenden Woche ausfallen.
Der Landeselternsprecher wurde von ver.di bereits über die bevorstehenden Einschränkungen informiert.
Eine Demonstration vor dem rheinlandpfälzischen Landtag ist für Donnerstag, 18. April, ab 12.15 Uhr, geplant. Dabei wollen die Beschäftigten an das ihnen gegenüber abgelegte Versprechen der Landesregierung erinnern, einen sogenannten Rheinlandpfalz-Index einzuführen, der zur Beilegung des Konflikts beitragen könnte.
Bundesarbeitsgemeinschaft der ÖPNV-Aufgabenträger tagte
Derweil tagte die Bundesarbeitsgemeinschaft der ÖPNV-Aufgabenträger in Koblenz. Ein ganzer Themenstrauß stand diesmal auf der Tagesordnung, denn die vergangenen Jahre haben den ÖPNV in eine finanzielle Schieflage gebracht: Die Corona-Pandemie haben die Fahrgastzahlen und damit die Fahrgeldeinnahmen bei den Verkehrsunternehmen drastisch sinken lassen. Hinzu kam der Krieg in der Ukraine, der eine Explosion bei den Kraftstoffkosten ausgelöst hat. Ein weiterer Kostentreiber seien die Lohnsteigerungen beim Fahrpersonal im privaten Omnibusgewerbe gewesen. "All dies machte es erforderlich, dass sowohl wir als kommunale Aufgabeträger, aber auch das Land und der Bund finanzielle Rettungsschirme für die Verkehrsunternehmen spannen mussten, die allein bei uns im Landkreis Neuwied zu Mehrkosten in Millionenhöhe geführt haben", betonte Landrat Achim Hallerbach.
"Weiterhin waren wir gezwungen, den gesamten Linienverkehr im Landkreis Neuwied neu zu ordnen und europaweit auszuschreiben, da die Konzessionen von den Verkehrsunternehmen nicht wieder beantragt wurden. Auch dies macht sich deutlich im Kreishaushalt bemerkbar", so Hallerbach weiter.
Neben diesen finanziellen Aspekten hat sich das Plenum weiter mit dem flächendeckend wirkenden Fachkräftemangel im Busgewerbe auseinandergesetzt. Alle Verkehrsunternehmen würden durchgehend beklagen, dass es ihnen kaum mehr möglich sei, bei den vorliegenden Krankenständen die Dienste mit Ersatzfahrern zu besetzen.
Während der Plenumssitzung wurde sehr deutlich, dass es großer Anstrengungen – vor allem finanzieller Art – von allen Seiten bedürfe, den ÖPNV in seiner jetzigen Qualität aufrechtzuerhalten. Will man die klimafreundliche Mobilitätswende erreichen, muss der ÖPNV in die Lange versetzt werden, seinen Beitrag dazu zu leisten. (PM/Red)
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