Pressemitteilung vom 11.04.2024 
Neuwieds Kampf gegen den Wohnraummangel: Neue Lösungsansätze im Fokus
In Neuwied wird Wohnraum zunehmend knapp und teurer. Nun haben die Neuwieder Bürgerliste und die SPD angekündigt, das Thema Wohnraummangel mit neuer Dringlichkeit anzugehen. Die letzte Initiative der Bürgerliste hat dabei ein besonderes Augenmerk auf das Potenzial von leerstehenden oder zweckentfremdeten Wohnungen gerichtet.
Neuwied. Der Mangel an Wohnraum in Neuwied verschärft sich stetig, während Einheimische, Zugezogene und Flüchtlinge um die begrenzte Ressource konkurrieren. Leerstehende oder zweckentfremdete Wohnungen, die beispielsweise als Lagerräume genutzt werden, tragen zu diesem Problem bei und prägen zudem ein negatives Stadtbild, insbesondere in der Innenstadt. Die Fraktion der Bürgerliste hatte Ende letzten Jahres einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Möglichkeit einer Zweckentfremdungssatzung prüfen sollte. Diese Satzung hätte der Stadtverwaltung ermöglicht, eine überwiegend gewerbliche Nutzung von Wohnraum oder das Leerstehenlassen von Wohnungen über mehr als sechs Monate von einer Genehmigung abhängig zu machen.
"In Fällen, in denen das private Interesse an der Zweckentfremdung den Erhalt des Wohnraums deutlich überwiegt, also der Eigentümer gute Gründe vorbringen kann, kann die Zweckentfremdung genehmigt werden", erklärt ein Vertreter der Bürgerliste. Im besten Fall könnte dadurch Wohnraum wieder zur Vermietung freigegeben werden.
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Der Antrag der Bürgerliste zur Prüfung der Zweckentfremdungssatzung fand allerdings laut Pressemitteilung bei den Fraktionen von CDU, Grünen und FWG keine Zustimmung. Die Stadtverwaltung wies in einem gemeinsamen Gespräch darauf hin, dass eine solche Satzung an bestimmte Bedingungen eines angespannten Wohnungsmarktes geknüpft sein sollte - Bedingungen, die sie in Neuwied nicht erfüllt sieht.
Die Bürgerliste und die SPD haben jedoch Alternativen recherchiert. So müsste die Stadtverwaltung zum Beispiel durch eigene Marktbeobachtungen die Gefährdung der ausreichenden Versorgung mit Mietwohnungen feststellen. Mit dieser Analyse könnten Zahlen zu Leerstandquote, Wohnungssuchenden, freien Wohnungen oder Ferienwohnungen erhoben werden, um den Wohnungsmarkt besser beurteilen zu können. Dies würde auch in Neuwied die Möglichkeit einer Zweckentfremdungssatzung oder eines ähnlichen Konzepts eröffnen, um dringend benötigten neuen Wohnraum zu gewinnen. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, diese Strategie nun zu prüfen. (PM)
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