Nachricht vom 09.12.2011 
Schmitt/Winter: CDU verweigert Bekenntnis zur Fahrgastschifffahrt
Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin und Fredi Winter, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. bekennen sich eindeutig zur Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bis Ende 2013 für die Fahrgastschifffahrt.
„Die durch die Bundesregierung ursprünglich geplante faktische Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für die Fahrgastschifffahrt würde gerade für die ganz überwiegend mittelständischen Betriebe in der betroffenen Branche nicht zuletzt angesichts durch EU-Vorschriften erforderlicher Investitionen eine unbotmäßige Belastung darstellen. In der heutigen Sitzung des Landtags ist dies deutlich geworden. Nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Branche, sondern vor allem auch unzählige Arbeitsplätze würden gefährdet.
Es ist uns unverständlich, dass die Union in Rheinland-Pfalz trotz der Zustimmung unionsgeführter Länder im Bundesrat nicht in der Lage ist, diese wichtige Branche klar zu unterstützen.
Wir stehen für einen vernünftigen Umgang mit den Betrieben der für unser Bundesland bedeutenden Tourismuswirtschaft.“ Pressemitteilung Fredi Winter
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