Werbung

Pressemitteilung vom 03.04.2024    

Finanzielle Klemme: Bad Hönningen kämpft mit begrenztem Budget

Die Entschuldung der Stadt Bad Hönningen durch die Landesregierung hat zwar einen Großteil der Schuldenlast entfernt, aber die finanzielle Situation bleibt angespannt. Trotz einer Reduzierung der Schulden auf 1,7 Millionen Euro gibt es keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum für die städtischen Aufgaben, kritisiert die CDU.

Symbolbild (Foto: Pixabay)

Bad Hönningen. Die Befreiung von einer Schuldenlast in Höhe von 12,1 Millionen Euro durch die Landesregierung wurde von allen Parteien in Bad Hönningen begrüßt, räumt die CDU-Fraktion im Stadtrat von Bad Hönningen in einer Pressemitteilung ein. Ein Großteil der Schulden konnte damit ausgeglichen werden. Dennoch verbleibt eine Restschuld von 1,7 Millionen Euro, die in den nächsten 30 Jahren abbezahlt werden muss.

So verbessert sich die finanzielle Situation der Stadt nicht entscheidend, weil die Stadt keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum für ihre Aufgaben erhält. "Einen Abbau des Investitionsstaus wird es nicht geben können. Im Gegenteil, das finanzielle Korsett für die Stadt wird wesentlich enger geschnürt, weil keine notwendige Investition mehr durch Kredite finanziert werden darf. Die Kommunalaufsicht hat die klare Anweisung vom Innenminister erhalten, den Haushalt dann nicht mehr zu genehmigen, und die Stadt würde gezwungen, die Gemeindesteuern zu erhöhen", erklärt die CDU. Auch die Pflichtaufgaben der Verbandsgemeinde müssen durch eine erhöhte Umlage, die für alle Ortsgemeinden von 36 auf 39,5 Prozent steigt, finanziert werden. Das bedeute für die Stadt jährliche Mehrausgaben von rund 364.000 Euro.



"Statt einer vernünftigen und ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund werden die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auch noch für den kommunalen Straßenbau herangezogen. Das haben mittlerweile alle anderen Bundesländer abgeschafft. Damit nicht genug: 2025 wird es eine neu berechnete Grundsteuer geben, und das neue Wachstumschancengesetz wird ebenfalls anteilig über die Kommunen finanziert werden", so die CDU abschließend.



Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


Ortsgemeinde Vettelschoß ist wieder schuldenfrei

Vettelschoß. Der Bürgermeister und der Gemeinderat machten sich unbeirrt an die Arbeit, um die Gemeindestruktur für Einwohner, ...

Wählergruppe Jutta Etscheidt tritt zur Stadtratswahl Neuwied an

Neuwied. Mit dem Ochtendunger Verein "Ich tus - die Bürgerinitiative" hatte die Bürgerliste Neuwied seit der Spaltung der ...

Kreis Neuwied: Bündnis90/DIE GRÜNEN gibt ihre Kreistagsliste für die Kommunalwahl 2024 bekannt

Kreis Neuwied. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung des Kreisverbands Neuwied von Bündnis90/DIE GRÜNEN wurden die Kandidaten ...

Neuwied erhält Millionenförderung für Klimaschutz vom Land

Neuwied. Die Stadt Neuwied erhält exakt 1.903.438 Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. "Das ist eine sehr gute Nachricht ...

SPD Dierdorf: Zehn Kandidaten mit vier Schwerpunkten für den Stadtrat

Dierdorf. Ihr Sprecher Alfred Rättig, ehemaliger Richter am Landgericht in Koblenz, sagt: "Dafür wollen wir uns einsetzen, ...

CDU-Wirtschaftsempfang mit Dr. Carsten Linnemann in Windhagen

Windhagen. Im Anschluss des Vortrages diskutiert Dr. Carsten Linnemann gemeinsam mit CDU-Landeschef Christian Baldauf, Markus ...

Weitere Artikel


Neuwieder IHK-Beirat stellt generative KI-Lösungen und Gewerbeflächen in den Fokus

Kreis Neuwied. "Generative KI-Lösungen können Effizienz steigern, kreative Prozesse fördern und individuelle Lösungen liefern", ...

Neue Funktionen und frisches Design im Online-Portal der Bundesagentur für Arbeit

Neuwied. Die größte Neuerung ist die klare Trennung bei der Erfassung von Stellenangeboten und Vermittlungsaufträgen. Unternehmen ...

380.000 Euro für den Klimaschutz in der Verbandsgemeinde Unkel: Land bewilligt Förderung

Unkel. "Der Antrag für die entsprechende Förderung wurde bewilligt, und jetzt kann die Umsetzung der Maßnahmen starten", ...

Kartoffel-Käsecremesuppe mit Bärlauch-Schiffchen

Dierdorf. Mit Wasser kann man die Suppe nach Belieben steif oder flüssig zubereiten.

Zutaten für 2 Portionen Kartoffel-Käsecremesuppe:
400 ...

Jugend forscht: Deutschlands Talente auf der Zielgeraden zum Bundesfinale 2024

Region. In den kommenden Tagen werden die letzten Teilnehmer des diesjährigen Bundesfinales auf den Landeswettbewerben ermittelt. ...

Finanzfallen auf dem Campus: Verbraucherzentrale warnt Studierende vor Finanzprodukten an Unis

Region. Gerade zu Semesterbeginn, aber auch während der gesamten Vorlesungszeit, sind Promotionsstände oder Seminarangebote ...

Werbung