Pressemitteilung vom 14.03.2024    

Demuth: Finanzielle Lage verdeutlicht Scheitern des neuen kommunalen Finanzausgleichs

Es sind deutliche Worte, die der Landkreistag Rheinland-Pfalz in seiner aktuellen Mitteilung wählt: Die Kreishaushalte 2024 stürzen dramatisch ab. Die finanzielle Lage vor Ort spitzt sich erneut zu. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder: "Haushaltskrise bei unseren Landkreisen - Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung."

Linz. Ellen Demuth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, unterstützt Schnieders weitere Ausführungen: "Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen die rheinland-pfälzischen Landkreise an ihre Grenzen. Auch der neue kommunale Finanzausgleich stellt nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar - vielmehr ist der von der Landesregierung hochgepriesene neue KFA bereits nach einem Jahr krachend gescheitert."

Die CDU-Landtagsfraktion verdeutlicht: "Neben höheren Finanzzuweisungen seitens des Landes halten wir eine gezielte Nachbesserung beim Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) für dringend erforderlich." Dies sei auch im Sinne des Landkreistages. Das Problem liegt auf der Hand: "Statt den Hauptgrund für die Finanzmisere in den Kreisen, Städten und Gemeinden durch eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs und eine Nachjustierung des LFAG zu lösen, lobt sich die Ampel-Landesregierung dauerhaft für ihre kurzfristigen ad-hoc-Maßnahmen und überschaubaren Finanzspritzen, die keineswegs dazu beitragen, die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern - im Gegenteil: Die Lage verschlimmert sich.

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Mit Blick auf die kommende Plenardebatte und die abschließende Beratung zum Gesetzesänderungsantrag der CDU-Fraktion zum LFAG und angesichts einer Haushaltssicherungsrücklage von rund 3,6 Milliarden Euro fordert die CDU die Ampel-Fraktionen auf, endlich ihre ablehnende Haltung zu überdenken und die Kommunen im Land finanziell besser zu unterstützen. Es ist dringend an der Zeit, dass das Land dies tut, das Geld dafür ist da. Die Kommunen wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen, die den Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt haben und immer weiter einschränken." (PM)

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