Pressemitteilung vom 07.03.2024 
Sicherheit vor Kitas und Schulen für die SPD weiter von größter Wichtigkeit
Bereits im Jahr 2020 hat die SPD-Stadtratsfraktion einen umfangreichen Antrag zum Thema Verkehrssituation im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten gestellt. Hintergrund waren zahlreiche Meldungen aus der Bürgerschaft über die teils sehr schwierigen Verkehrsverhältnisse durch das Holen und Bringen der Kinder und das dadurch stark erhöhte Verkehrsaufkommen.
Neuwied. Nach ausführlicher Diskussion wurde dem SPD-Antrag auf Prüfung der Situation und fachliche Erarbeitung von Vorschlägen damals im Rat zugestimmt. Zwei Jahre lang ist darauf hin zunächst nichts passiert. Dies hat die SPD zum Anlass genommen, Ende 2022 nachzufragen, wie der Sachstand in der Angelegenheit ist. Die damalige Antwort war ernüchternd, so gab es im Kern keine umfänglichen Ergebnisse, lediglich wurden Ortsbesichtigungen an den Grundschulen durchgeführt.
Eine erneute Anfrage im Stadtrat zu Beginn dieses Jahres zeichnete nach nunmehr dreieinhalb Jahren ein etwas besseres Bild. So beabsichtigt die Stadt zum Beispiel an der Geschwister-Scholl-Schule und an der Sonnenlandschule Querungshilfen einzubauen, voraussichtlich im 2. Quartal 2024. Auch weitere Maßnahmen sind geplant, die im kommenden Planungsausschuss vorgestellt werden sollen. Für die SPD-Fraktion ein wichtiger Termin, damit insgesamt klar wird, was an welcher Stelle nun konkret an Kontrollen, Aufklärung und gegebenenfalls weiteren baulichen Maßnahmen an den Schulen und Kitas vorgenommen werden sollen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz sagte dazu wörtlich: "Wir werden nach dem Planungsausschuss die Sachlage besprechen und bewerten und behalten uns natürlich erneute Anfragen oder Anträge in der Angelegenheit vor. Insgesamt muss man sagen: Die Zeitabläufe sprechen für sich. Dennoch freuen wir uns, dass die Stadtverwaltung nun endlich zumindest die Absicht hat, punktuelle Maßnahmen zu ergreifen und sich dem gravierenden Problem anzunehmen. Es ist leider so, dass man immer einen langen Atem beweisen muss, um etwas zu erreichen. Wir können nur hoffen, dass die ersten Maßnahmen tatsächlich nicht weitere vier Jahre brauchen, um echte Verbesserungen für die Sicherheit unserer Kinder zu erreichen. Wir bleiben auf jeden Fall dran und hartnäckig, denn das ist wohl die Grundvoraussetzung, um zu vermeiden, dass die Dinge sang- und klanglos in der Schublade verschwinden. Uns ist das Thema Kinder offensichtlich wichtiger, als den anderen politischen Akteuren in unserer Stadt", sagte Lefkowitz abschließend. PM
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