Pressemitteilung vom 26.02.2024    

Cannabis-Legalisierung der Ampelkoalition: "Das führt in die Katastrophe", sagt Erwin Rüddel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, äußert sich kritisch zur aktuellen Legalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition. Seiner Meinung nach führt dieser Schritt in eine gesundheitspolitische Katastrophe.

Region. In einer jüngsten Stellungnahme warnte Erwin Rüddel vor den möglichen Folgen der Entscheidung der Ampelkoalition, Cannabis zu legalisieren. "Die von der Ampelkoalition zu verantwortende Cannabis-Legalisierung ist gesundheitspolitisch fatal, weil der völlig falsche Weg, der in einer Katastrophe enden wird. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union, wird das auch wieder rückgängig gemacht", erklärte Rüddel.

Rüddel und seine Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprachen sich deutlich gegen diese Art der gesetzlichen Cannabis-Legalisierung aus. Ihrer Ansicht nach sorgt die aktuelle Regelung lediglich für eine Entkriminalisierung.

Der Politiker zeigte sich besonders besorgt über die Auswirkungen auf junge Menschen und bemängelte die fehlende Kontrollmöglichkeit der neuen Gesetze. "Vor allem mit Blick auf junge Menschen ist das der völlig falsche Weg. Zudem sind die Ampel-Vorgaben zum Großteil nicht kontrollierbar. Der jetzt eingeschlagene Weg, Cannabis-Konsum nur mehr zu entkriminalisieren, statt zu legalisieren, ist falsch. Denn mit Eigenanbau und Cannabisclubs machen wir jetzt genau das, woran die Niederlande und andere deutlich gescheitert sind und nun verzweifelt versuchen, den Weg zu korrigieren", so Rüddel.

Konsum ruft gerade bei jüngeren Menschen oft Psychosen hervor
Er warnte zudem vor den negativen Auswirkungen von Cannabis-Konsum, wie Angst- und Panikzustände, Kontrollverlust, Orientierungslosigkeit, verminderte Reaktionsfähigkeit, Erinnerungslücken, depressive Verstimmung, Herzrasen, Übelkeit oder Schwindel und Halluzinationen.

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Ferner kritisierte Rüddel das neue Gesetz als "Bürokratiemonster" und unterstellte der Ampelkoalition, ein handwerklich schlechtes Gesetz auf den Weg gebracht zu haben, das weder Jugendliche besser schütze, noch den Schwarzmarkt eindämme.

Unklar seien auch die Auswirkungen von Cannabis-Konsum auf den Straßenverkehr, da Cannabis sich anders als Alkohol nicht linear abbaut und somit das Reaktionsvermögen nicht vorhersehbar sei.

Appell für europaweite Legalisierungsstrategie
Der CDU-Politiker appellierte an eine europaweite, einheitliche Legalisierungsstrategie, anstatt dass einzelne Staaten weiterhin mit Cannabisgesetzen "experimentieren". Hier könnten Mengenbegrenzungen, Qualitätsstandards, lizensierte Abgabestellen, elektronische Registrierung der Nutzer, Kinder- und Jugendschutz, sowie Ausbau der Suchtprävention und Beratung geregelt werden.

Rüddel resümierte, dass die aktuellen Ampel-Ergebnisse zur Cannabis-Entkriminalisierung weit hinter den Erwartungen zurückbleiben würden. "Kein Land der Welt hat bisher den 'Königsweg' gefunden. Der Regierungs-Ampel hätte Schnelligkeit nicht vor Sorgfalt, Gesundheitsschutz, insbesondere dabei auch Jugendschutz sowie Präzision gehen sollen", bekräftigte er. (PM/Red)

Mehr dazu:   Erwin Rüddel   CDU  
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