Pressemitteilung vom 21.02.2024 
KV RLP fordert schnelles Handeln der Politik für Verbesserung der ambulanten Versorgung
Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) fordert die Politik auf, endlich die Versprechungen zur dringend nötigen Stärkung der ambulanten Versorgung einzulösen und die Rahmenbedingungen für sichere, flächendeckende Strukturen zu verbessern.
Mainz. Damit unterstützt die KV RLP den deutlichen Appell der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. "Wir haben akuten Handlungsdruck. Denn Praxisschließungen drohen bereits in den nächsten Jahren in größerem Umfang", hatte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen in Gegenwart von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Berlin gewarnt.
Rund 550.000 Menschen hatten die Petition zur Rettung der ambulanten Versorgung unterschrieben - ein deutliches Votum und ein klarer Auftrag an die Politik. "Allein die Tatsache, dass mehr als eine halbe Million Menschen die Petition unterschrieben haben, beweist, dass die zunehmenden Engpässe in der ambulanten Versorgung auch der Bevölkerung wachsende Sorgen bereiten. Lange Wartezeiten auf Facharzttermine oder Praxisschließungen in ländlichen Regionen ohne Aussicht auf eine Nachfolge sind ernsthafte Warnzeichen", sagt der KV RLP-Vorstandsvorsitzende Dr. Peter Heinz. "Gesundheitsminister Lauterbach hat im Petitionsausschuss erneut Ankündigungen gemacht, leider wurden die Versprechungen bislang kaum umgesetzt. Die Petition ist auch ein Hilferuf der Menschen an die politisch Verantwortlichen, sofort zu handeln."
Perspektiven und attraktive Rahmenbedingungen für Niederlassung schaffen
In der Petition wurden unter anderem tragfähige Finanzierungskonzepte gefordert, die Kostensteigerungen und Inflation direkt berücksichtigen, dazu eine faire Entlohnung und die Abschaffung der Budgetierung, eine zielführende Digitalisierung, mehr Weiterbildung in den Praxen und deutlich weniger Bürokratie - zeitgemäße Maßnahmen, die jungen Medizinern sowie Psychotherapeuten wieder Perspektiven und Anreize geben, eine Praxis zu übernehmen oder zu gründen. Wie dringend dabei der Handlungsbedarf ist, unterstreichen auch die Zahlen aus Rheinland-Pfalz. In den kommenden Jahren müssen hier aufgrund der Altersstruktur in der Ärzte- und Psychotherapeutenschaft rund 2.400 Stellen nachbesetzt werden.
"Wenn wir nicht schnell die lähmende Bürokratie abbauen, die Bedarfsplanung reformieren und die Entbudgetierung für alle ärztlichen Fachgruppen bekommen, wird sich das Problem nicht lösen lassen, sondern weiter verschärfen", sagt Dr. Heinz. Mittelfristig plant das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, ab dem Sommersemester 2025 die Zahl der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz von 450 auf 500 zu erhöhen. "Das ist sinnvoll, aber angesichts der Ausbildungslänge zwischen zehn und 15 Jahren für eine spätere ärztliche Tätigkeit können die Engpässe in der ambulanten Versorgung in den kommenden Jahren damit nicht kompensiert werden. Wir befinden uns europaweit im Wettbewerb um gut ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner. Um Fachkräfte zu gewinnen, müssen die Rahmenbedingungen für eine Niederlassung jetzt attraktiv sein."
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Halbe Milliarde Euro Honorarverlust im Jahr durch Budgetdeckelung
Auf massives Unverständnis stößt deshalb das weitere Beharren Lauterbachs, die Entbudgetierung nur in der hausärztlichen Versorgung umsetzen zu wollen. "Unsere Fachärztinnen und Fachärzte in Rheinland-Pfalz erleiden durch die Budgetdeckelung einen Honorarverlust von über einer halben Milliarde Euro jährlich. Sie bekommen erbrachte Leistungen faktisch nicht bezahlt, außerdem fehlt diese Summe für die Versorgung der Patientinnen und Patienten. In der Kinder- und Jugendmedizin war eine schnelle Entbudgetierung im vergangenen Jahr realisierbar, weil die Zustände immer dramatischer wurden. Warum soll dies nicht auch für die anderen fachärztlichen Berufsgruppen machbar sein?" sagt Dr. Andreas Bartels, der stellvertretende KV RLP-Vorstandsvorsitzende.
Abschaffung finanzieller Sanktionen und sinnvolle Digitalisierung
Zustimmend äußert sich der Vorstand der KV RLP zur Äußerung des Ministers im Petitionsausschuss, dass die aktuelle Digitalisierung deutlich mehr bürokratischen Aufwand als tatsächlichen Nutzen bringt. "Diese Erkenntnis von Herrn Lauterbach ist begrüßenswert. Daraus muss allerdings folgen, dass die Praxen nicht mehr mit unrealistischen Fristen unter Druck gesetzt werden, wenn sie technisch unausgereifte und fehlerbehaftete Anwendungen nicht einführen können. Finanzielle Sanktionen müssen umgehend wieder abgeschafft werden", sagt KV RLP-Vorstandsmitglied Peter Andreas Staub.
Nach der Anhörung im Petitionsausschuss ist es nach Ansicht des Vorstands der KV RLP notwendig, unverzüglich und zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen, um die ambulante Versorgung mit Blick auf die Menschen auf dem bisherigen Niveau sicherzustellen. Dies kann nur geschehen, wenn die Existenz der inhabergeführten Praxen gesichert ist. (PM)
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