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Pressemitteilung vom 21.02.2024    

Freie Wähler: Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Thema im Landtag werden

Die "Freie Wähler"-Landtagsfraktion hat für das Februarplenum des rheinland-pfälzischen Landtags einen Entschließungsantrag in Bezug auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende eingebracht. Falsche Anreize sollen abgeschafft werden.

Joachim Streit (Foto: "Freie Wähler"-Landtagsfraktion)

Mainz. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, ist überzeugt, dass sich die Landesregierung bereits jetzt zur Ausgestaltung der Karte bekennen muss "Die Einführung der Bezahlkarte ist richtig, kommt aber zu spät. Man hat längst gewusst, dass durch die Möglichkeit, Geld ins Ausland zu überweisen, Schlepperbanden aus dem deutschen Sozialsystem bezahlt wurden. Meiner Fraktion kommt es jetzt darauf an, unsere Kommunen nicht noch weiter zu belasten, indem falsche Anreize geschaffen werden."

Joachim Streit weiter: "Deswegen fordern wir drei konkrete Maßnahmen. Erstens: Die über die Bezahlkarte abzuhebende Bargeldmenge muss auf 50 Euro pro Person im Monat eingeschränkt werden. Denn wer vor Krieg, Terror und Folter flieht, dem ist egal, wie viel Bargeld ihm in einem schutzgewährenden Land zur Verfügung steht. Zweitens: Wenn sich andere Bundesländer zu abweichenden Bargeldgrenzen entscheiden, ist das ihre Sache. Innerhalb von Rheinland-Pfalz darf es keinen Flickenteppich geben. Deshalb fordern wir eine einheitliche Lösung für alle Gemeinden in unserem Bundesland. Drittens: Das Land hat alle im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte entstehenden Kosten zu tragen. Im Gegensatz zur Landesregierung sind unsere Kommunen nicht in der Lage, weitere finanzielle Belastungen zu stemmen." (PM)



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