Nachricht vom 27.11.2011 
Feuerwehr kritisiert Pläne der Landesregierung
Mainz will 60 Millionen aus der Feuerschutzsteuer für andere Zwecke gebrauchen – Verband: Erste Freiwillige denken ans Aufhören
KREIS NEUWIED. Das Rumoren rund um die rheinland-pfälzischen Feuerwehren wird nun auch im Kreis Neuwied immer lauter. "Die Diskussionen werden hitziger. Es wird vielen Menschen allmählich immer deutlicher, dass es sich bei der sich abzeichnenden Entwicklung nicht nur um ein Problem der Feuerwehren handelt. Mittlerweile werden wir von immer mehr Bürgern angesprochen, die ihre eigene Sicherheit als gefährdet ansehen", meldet der Vorsitzendes des Kreisfeuerwehrverbandes Neuwied, Frank Hachemer.
Die SPD-/Grünen-Landesregierung plant, die bisher gültige Zweckbindung der Feuerschutzsteuer aufzuheben und die Einnahmen von sechs Millionen Euro aus dieser Steuer in den allgemeinen Landeshaushalt einfließen zu lassen. Nach Ansicht der Feuerwehren öffnet dieses Vorhaben der Landesregierung weiteren Maßnahmen Tür und Tor: "Man wird argumentieren, der Protest sei unnötig, weil doch eigentlich nur ein eher kleiner Betrag betroffen sei – aber ist diese erste Maßnahme tatsächlich schon alles?", fasst der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands tief sitzende und sich ausbreitende Bedenken zusammen.
"Die Feuerwehren haben eine vernünftige Einstellung und sind mehr als bereit zum Sparen", betont der Vorsitzende, "das haben sie in den
vergangenen Jahren immer wieder bewiesen: Neue Konzepte machten aus zwei alten ein neues Fahrzeug, Abläufe wurden vereinfacht, Einheiten zusammengelegt. Aber an der falschen Stelle zu sparen ist gefährlich."
Hier sehen sich die Wehren in der Verantwortung: "Die Feuerschutzsteuer muss tabu bleiben." Außerdem fehlt vielen Aktiven – und letztlich somit denen, die im Brandschutz Gesundheit und Kopf hinhalten – das Verständnis für die angestrebte Sparweise der Regierung: "Wenn das so durchgeht, verliert die Politik auf dieser Ebene den Kontakt zum Ehrenamt, dessen Wichtigkeit sie in Sonntagsreden immer betont. Dann brechen die Freiwilligen weg! Erste Rückmeldungen, dass man ans Aufhören denkt, haben uns bereits erreicht."
Die Wehrleute befürchten außerdem noch größeren Schaden: "Wenn diese Erkenntnisse die Bürger erreichen, dürfte sich die Stimmung noch weiter verschlechtern."
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