Pressemitteilung vom 16.02.2024 
"Investitionen in die Zukunft": Stadt Neuwied legt 200-Millionen-Euro-Haushaltsplan vor
Die Stadt Neuwied will massiv in ihre Zukunftsfähigkeit investieren. Dafür hat Finanzdezernent und Beigeordneter Ralf Seemann einen Haushaltsplan 2024 vorgelegt, der nicht nur zum zweiten Mal in Folge ausgeglichen ist, sondern unter dem Strich auch einen Überschuss von 2,7 Millionen Euro ausweist und Gesamtinvestitionen in Höhe von 61,3 Millionen Euro vorsieht.
Neuwied. 9,5 Millionen Euro sind dabei für den Ausbau von Kitas und Schulen vorgesehen, 1,67 Millionen Euro für die Feuerwehr. Der Löwenanteil von knapp 25 Millionen Euro soll in die Erweiterung von Gewerbegebieten fließen - vor allem des Friedrichshofs, aber auch des Irlicher Heldenbergs. Zur Finanzierung nimmt die Stadt eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 31,6 Millionen Euro in Kauf. Dass das überhaupt möglich ist, ist einer Ausnahme zu verdanken, die die Stadtvertreter in Gesprächen mit der Aufsichtsdirektion des Landes ausgehandelt haben. Als Gegenleistung musste die Stadt vor zwei Jahren die Grundsteuer deutlich anheben, um ihre Einnahmensituation zu verbessern.
Ein zusätzliches Plus von rund 5 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen aus Mainz - durch das nach 30 Jahren wieder ausgeglichene Haushalte möglich geworden sind - war die zweite positive Folge dieser Vereinbarung. "Wir brauchen diese zusätzlichen Gewerbeflächen dringend, um vorhandenen Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten, vor allem aber um zusätzliche Betriebe anzusiedeln", betont Oberbürgermeister Jan Einig und verweist darauf, dass nur so langfristig die Gewerbesteuereinnahmen als wichtigste Quelle des städtischen Haushaltes erhöht werden können.
Gewerbeflächen sind Mangelware
"In diesem Bereich ist in der Vergangenheit viel versäumt worden, weshalb wir im Vergleich mit anderen Städten leider nicht gut dastehen", hält er fest. Und Ralf Seemann ergänzt, dass Gewerbeflächen in der Stadt Neuwied wie im gesamten Kreis und Umland äußerst rar sind. "Es gibt auf der anderen Seite reichlich Nachfrage", unterstreicht er und ist folglich zuversichtlich, dass die Stadt die Grundstücke nach ihrer Erschließung wird sukzessive wieder verkaufen können, womit die Kredite wieder zurückgeführt werden.
Apropos Schuldenabbau: Während die langfristigen Investitionskredite durch die vorgesehenen Maßnahmen erst einmal deutlich steigen, werden die kurzfristigen Kassenkredite - umgangssprachlich "Dispo" genannt - weiter abgebaut. Mit 58,5 Millionen Euro rangieren sie auf dem niedrigsten Stand seit 2010. Im Rahmen des Entschuldungsprogramms PEK will das Land davon weitere 25,77 Millionen Euro übernehmen. "Damit blieben dann noch 30 Millionen Euro an Kassenkrediten, womit wir endlich von einem Licht am Ende des Tunnels sprechen können. Wir sind auf einem Weg, künftig wieder selbstständig handeln zu können, ohne immer die Aufsicht fragen zu müssen", macht er deutlich.
Der Neuwieder Stadtrat hat den vorgelegten Haushaltsplan in seiner Sitzung am Donnerstag mit 29:14-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Mit Ja gestimmt haben die Fraktionen von CDU, Grünen, FWG und FDP sowie Tsiko Amesse (Linke) und Rene Bringezu (fraktionslos). Nein sagten die SPD und die Bürgerliste. Die Enthaltung stammte von Tobias Härtling (Linke). AfD-Mitglieder waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht (mehr) im Saal. (PM)
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