Nachricht vom 02.02.2024    

Leserbrief: Ortsbeiräte für Neuwieder Innenstadt und Heddesdorf - "Traumtänzerei"

LESERMEINUNG | Kürzlich beschloss der Stadtrat Neuwied auf Initiative der Neuwieder Bürgerliste mit großer Mehrheit, auch in den zwei bisher fehlenden Stadtgebieten Heddesdorf und Innenstadt Ortsbeiräte und Ortsvorsteher einzuführen. Kuriere-Leser Siegfried Kowallek ist der Ansicht, dass es hier nicht um Basisdemokratie geht, sondern um Realitätsverweigerung.

Die Kuriere hatten über den Stadtsratsbeschluss, Ortsbeiräte für die Neuwieder Innenstadt und Heddesdorf einzurichten, bereits mehrfach berichtet.

LESERBRIEF. "Ein entsprechender Bürgerentscheid gegen Ortsbeiräte sei allerdings damals gescheitert, behauptet die Neuwieder Bürgerliste Fakten vereinfachend. Im Jahre 2001 sprachen sich fast 80 Prozent der Teilnehmenden an einem Bürgerentscheid gegen die Einführung der Ortsbeiräte in Neuwied aus. Da aber nur etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten abstimmte, votierte der Stadtrat, das klare Signal ignorierend, mit der knappstmöglichen Mehrheit von einer Stimme für deren Einführung.

Um einer bürgernahen Basisdemokratie gerecht zu werden, sollte der Ortsbeirat in seiner Zusammensetzung ein Abbild der Gesellschaft wiedergeben und nicht hauptsächlich aus Parteimitgliedern oder Parteifreunden bestehen, zumal wenn diese gleichzeitig Mitglieder des Stadtrats seien, tut die Bürgerliste sodann kund. Diese Forderung ist Realitätsverweigerung, Traumtänzerei.

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Es reicht ein Blick auf die Aktivitäten der örtlichen Parteien, die ihre Leute in Stellung bringen. Am erfolgreichsten zunichtegemacht wird der wirklichkeitsferne Wunsch der Bürgerliste in Oberbieber, wo CDU und SPD offensiv mit ihren jeweiligen Ortsvorsteherkandidatinnen gegeneinander antreten. Der seinerzeit aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher und Lyriker Wolf Biermann sagte sinngemäß, man solle sich nicht zwischen den Möglichkeiten entscheiden, die man sich in seiner Birne ausdenke, sondern zwischen den Möglichkeiten, die man wirklich habe.

Den Wunsch nach Gleichbehandlung aller Stadtteile kann die Bürgerliste weniger weltfremd und zielführend-effektiver umsetzen, indem sie sich für die Abschaffung aller Ortsbeiräte einsetzen würde."

Siegfried Kowallek, Neuwied

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