Pressemitteilung vom 26.01.2024    

Landtag in Rheinland-Pfalz tritt Antisemitismus mit breiter Mehrheit entgegen

Die demokratischen Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags haben einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus beschlossen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp Fernis, macht deutlich: "Hass und Gewalt gegen jüdischen Menschen akzeptieren wir nicht."

Mainz. Fernis erklärt weiter: "Der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 lässt uns auch heute noch fassungslos zurück. Mit großer Sorge haben wir beobachtet, was nach dem Angriff auch auf deutschen Straßen passiert ist. Bundesweit haben nach dem Angriff der Hamas antisemitische Demonstrationen stattgefunden. Das werden wir als freiheitlich verfasster Rechtsstaat nicht hinnehmen. Wir treten dem Antisemitismus in Deutschland entschieden entgegen."

Die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass Handlungsbedarf bestehe. Auch die Bedrohungen gegen jüdische Einrichtungen haben zugenommen. "Als Freie Demokraten sagen wir ganz klar: Wer zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufruft, muss und wird die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen."

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Die FDP will, dass das Thema Antisemitismus an den Schulen zukünftig einen größeren Raum einnimmt. Jungen Menschen müsse die besondere Relevanz der deutschen Verantwortung für jüdisches Leben tiefergehend vermittelt werden. Dazu gehöre auch, dass jeder Schüler in Rheinland mindestens einmal ein ehemaliges KZ besuch". "Nie wieder ist jetzt. Wir sorgen dafür, dass dieser Satz, diese Grundhaltung auch mit Leben gefüllt wird", so die FDP. (PM9)

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