Nachricht vom 22.01.2024    

Leserbrief: Ortsbeiräten für die Neuwieder Innenstadt und Heddesdorf - Brauchen wir das?

LESERMEINUNG | Bei der nächsten Kommunalwahl sollen auch für die Neuwieder Innenstadt und Heddesdorf Ortsbeiräte gewählt werden. Bisher mussten beiden Stadtteile ohne auskommen. Für die Kuriere-Leser Joachim Adler, Elisabeth Freise, Regine Wilke aus Neuwied dürfte es auch so bleiben, wie sie ihn einem Leserbrief unterstreichen.

Neuwied. Die Kuriere hatten über die Pläne, in der Neuwieder Innenstadt und in Heddesdorf Ortsbeiräte einzuführen, bereits berichtet.#

LESERBRIEF. "Am 20.12. hat der Stadtrat einem Antrag von SPD, FDP, Ich Tu´s und Linke zugestimmt, Ortsbeiräte in der Innenstadt und in Heddesdorf einzuführen. Diese Entscheidung wurde unter einem großen zeitlichen Druck getroffen, denn Ortsbeiräte können nur bei einer Kommunalwahl mitgewählt werden, die ja bekanntlich im Juni stattfindet. Ortsbeiräte gibt es bisher in den jeweiligen Stadtteilen. Dort erfüllen sie eine sinnvolle Aufgabe, indem sie sich mit den Belangen ihres Ortsteils befassen und alle von der Stadt geplanten Maßnahmen mitberaten.

Brauchen wir diese Ortsbeiräte auch in der Innenstadt und in Heddesdorf? Unserer Meinung nach nicht! Die allermeisten Themen, mit den sich der Ortsbeirat befassen würde, sind Themen, die über den jeweiligen Stadtteil hinausgehen: sei es die Gestaltung des Marktplatzes oder die Innenstadtbelebung, um nur einiges zu nennen. Dafür gibt es jetzt schon genügend Gremien und Strukturen, zum Beispiel das erfolgreiche Quartiersmanagement in der südöstlichen Innenstadt und im Raiffeisenring.

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Ortsbeiräte kosten Geld und zusätzlichen Personalaufwand in der Verwaltung. Oberbürgermeister Einig wies im Vorfeld darauf hin, dass schon jetzt der Rechnungshof die Abschaffung der bisherigen Ortsbeiräte vorschlägt. Die Vorbereitung und Einrichtung der neuen Ortsbeiräte unter diesem Zeitdruck stellt die Verwaltung vor große Probleme und ist mit viel Zeit, Energie und Kosten verbunden. Geld,
das anderswo vernünftiger eingesetzt werden könnte.

An der Wahlurne wird sich zeigen, für wie sinnvoll die Einführung dieser neuen Ortsbeiräte gehalten wird."

Joachim Adler, Elisabeth Freise und Regine Wilke, Neuwied

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