Pressemitteilung vom 20.12.2023    

Einwohnerbefragung zur Nahversorgung in Windhagen kommt doch

In der vergangenen Ratssitzung der Ortsgemeinde Windhagen kam es laut CDU-Pressemitteilung "zum Showdown". Bürgermeister Buchholz hatte den Tagesordnungspunkt "Bauleitplanung Nahversorgung" erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Hintergrund war, dass im Nachgang der November-Ratssitzung zahlreiche Bürger ihr Unverständnis über die abgelehnte Einwohnerbefragung geäußert hatten.

Windhagen. Eine - nicht repräsentative, durch einen Bürger organisierte - Abstimmung in einer Facebook-Gruppe hatte ebenfalls ergeben, dass sich 83 Prozent der 134 Teilnehmer für die Durchführung einer Einwohnerbefragung ausgesprochen hatten. Mit aus Sicht der CDU "fadenscheinigen Begründungen" versuchte Wolfgang Probandt für die G-BfW die abneigende Haltung zu einer Einwohnerbefragung zu rechtfertigen. Dem Hinweis von Probandt auf einen Bürgerentscheid wurde mit einem Verweis begegnet, dass Bürgerentscheide zu Änderung, Aufstellung und Aufhebung von Bauleitplanungen nicht zulässig seien.

Bauleitverfahren wird einige Jahre in Anspruch nehmen
Bürgermeister Buchholz wies in der Beratung erneut darauf hin, dass es bei dem Vorhaben keineswegs darum gehe, dem bisher vorhandenen Angebot Konkurrenz zu machen, sondern darum, einen Ersatz zu schaffen, falls das bisherige Angebot in einigen Jahren zum Beispiel durch Ruhestand oder anderen Gründen wegfallen könnte. Ein solches Bauleitverfahren wird einige Jahre in Anspruch nehmen, daher wurde Bürgermeister Buchholz bereits 2020 von Gemeindeleitung und Fraktionsvorsitzenden "beauftragt", Gespräche mit entsprechenden Investoren zu führen.

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Martin Blanck (G-BfW) kündigte in der Diskussion an, alle zukünftigen Beschlüsse zu dem Vorhaben "wegzuputzen", um einen Vollsortimenter auf jeden Fall zu verhindern. Buchholz empfahl zu dieser Äußerung, zunächst das Ergebnis der Einwohnerbefragung abzuwarten und das weitere Handeln daran zu orientieren. Der Aufhebung des Beschlusses der Ratssitzung vom 16. November und die Durchführung der amtlichen Einwohnerbefragung zur Ansiedelung eines Vollsortimenters wurde mit zehn Ja-Stimmen (CDU/FDP Fraktion + Bürgermeister) und neun Nein-Stimmen (G-BfW, SPD und B90/Grüne) zugestimmt. (PM)

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