Pressemitteilung vom 18.12.2023 
Gemeinsamer Antrag der Opposition im Neuwieder Stadtrat: Ortsbeiräte für die Innenstadt und Heddesdorf?
In Neuwied sollte die politische Landschaft auf lokaler Ebene bald eine entscheidende Ergänzung erleben. Das zumindest wünscht sich die Neuwieder Bürgerliste gemeinsam mit den Stadtratsfraktionen von SPD, FDP und Die Linke. Der Fokus liegt dabei auf den Stadtteilen Heddesdorf und der Neuwieder Innenstadt, die bisher ohne eigene Ortsbeiräte auskommen mussten.
Neuwied. Als im Jahr 2001 die Gründung von Ortsbeiräten in den verschiedenen Stadtteilen beschlossen wurde, blieben Heddesdorf und die Neuwieder Innenstadt unberücksichtigt. Dies sei ein unhaltbarer Zustand, so die Neuwieder Bürgerliste. Daher hat sie nun für die nächste Stadtratssitzung am Mittwoch (20. Dezember) einen Antrag zur Einrichtung zweier zusätzlicher Ortsbeiräte für die genannten Stadtteile eingereicht. Unterstützung fand sie dabei bei SPD, FDP und Die Linke.
Dr. Jutta Etscheidt, Fraktionsvorsitzende der Neuwieder Bürgerliste, äußert Unverständnis über die damalige Entscheidung, Heddesdorf und die Innenstadt von der Einrichtung von Ortsbeiräten auszuschließen. "Was auch immer der Grund war, es ist lange her und dringend Zeit, die Ungleichbehandlung zu beenden." Sie fordert gleiche Rechte für diese Stadtteile wie für alle anderen.
Sven Lefkowitz, Fraktionsvorsitzender der SPD, berichtet von vermehrten Anfragen zu diesem Thema. "Wir wurden in der jüngeren Vergangenheit vermehrt darauf angesprochen, dass die Ungleichbehandlung von Innenstadt und Heddesdorf ohne Ortsbeiräte kritisch beurteilt wird." Er und seine Partei begrüßen die Möglichkeit, örtliche Anliegen der betroffenen Stadtteile in eigenen Gremien zu behandeln.
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Tobias Härtling, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, sieht in der fehlenden Einrichtung von Ortsbeiräten eine Benachteiligung für die Bewohner von Innenstadt und Heddesdorf. Dietrich Rühle, Fraktionsvorsitzender der FDP, kann aus eigener Erfahrung über die positive Rolle von Ortsbeiräten berichten. "In meinen drei Amtsperioden als Ortvorsteher erhielt der Altwieder Ortsbeirat große Unterstützung der Bürger."
In ihrer Pressemitteilung betont die Bürgerliste den Wunsch, "das Vorhaben überfraktionell auf möglichst breite Füße zu stellen, weshalb ein gemeinsamer Antrag der Oppositionsfraktionen zusammen mit CDU, GRÜNEN und FWG angestrebt wurde. Aber obwohl Parteien der Papaya in allen bisherigen Ortsbeiräten vertreten sind, konnten sie sich bis zum Abgabetermin des Antrags nicht dazu durchringen, die Innenstadt und Heddesdorf auf den gleichen Stand zu bringen", so heißt es in dem Schreiben. Ob die Papaya-Fraktionen ihre Haltung in der kommenden Stadtratssitzung ändern werden, bleibt abzuwarten. Die antragsstellenden Fraktionen hoffen weiterhin auf eine einheitliche Behandlung aller Stadtteile. (PM)
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