Pressemitteilung vom 15.12.2023    

Hasspostings: Durchsuchungen in 15 Bundesländern - Landkreis Altenkirchen betroffen

In einer von Europol koordinierten Aktion sind Ermittlungsbehörden am gestrigen Donnerstag (14. Dezember) in mehreren europäischen Ländern gegen strafbare Inhalte im Internet vorgegangen. Durchsuchen fanden auch im Landkreis Altenkirchen statt, wie Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mitteilen.

Kreis Altenkirchen. In Deutschland wurden am Aktionstag gegen Hasspostings vom Bundeskriminalamt koordiniert in 15 Bundesländern mehr als 120 polizeiliche Maßnahmen vollstreckt, darunter auch in Rheinland-Pfalz. Hier haben die Ermittlungsbehörden unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, die Wohnungen von insgesamt sechs Tatverdächtigen, davon zwei weibliche Tatverdächtigen, durchsucht. Anlass der Ermittlungen sind der Verdacht der Volksverhetzung, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigungen sowie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

In Rheinland-Pfalz wurden die Maßnahmen durch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz koordiniert, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Die Durchsuchungen fanden in den Landkreisen Altenkirchen und Bad Dürkheim sowie in Trier, Bad Kreuznach und Zweibrücken statt. Dabei wurden unter anderem Mobiltelefone und andere Datenträger sichergestellt. Diese Beweismaterialien werden jetzt ausgewertet.

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Hintergrund
Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, physischen oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität, politischen Haltung, Einstellung oder Engagements, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder sozialen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht beziehungsweise sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder einen sonstigen Gegenstand richtet. (PM)

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