Pressemitteilung vom 06.12.2023 
Kreis Neuwied erhält rund 12,5 Millionen Euro zur Entlastung bei der Fluchtaufnahme
Die Landesregierung hat zusätzliche 267 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen angekündigt. Der Kreis Neuwied erhält rund 12,5 Millionen Euro aus dem "Kraftpaket" des Landes Rheinland-Pfalz. Dazu äußert sich die SPD-Landtagsageordnete Lana Horstmann.
Kreis Neuwied. "Rund 12,5 Millionen Euro zusätzlich für den Kreis Neuwied - dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten." Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Landtagsageordnete Lana Horstmann die ersten Berechnungen zur konkreten Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. "Insgesamt fließt so mehr als eine Viertelmilliarde zusätzlich an die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten - insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine - zu bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt im Kreis Neuwied um voraussichtlich 12.458.331,52 Millionen Euro entlastet, so dass an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren" betonte Lana Horstmann.
Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen - 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht. Die Verteilung dieser Gelder erfolgt über eine vom Landtag noch zu beschließende Neufassung des Landesaufnahmegesetzes, in dem unter anderem der Verteil-Schlüssel geregelt ist. Nun wurden erste Berechnungen zu konkreten Zahlen für die einzelnen Kommunen vorgelegt.
"Ich bin froh, dass wir als SPD-Fraktion im Landtag mit unserer parlamentarischen Arbeit eine so große Unterstützung für unsere Kommunen und die Menschen vor Ort ermöglichen können. Dies ist nach der Entlastung unserer Städte und Dörfer von Liquiditätskrediten in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro und der viertel Milliarde, die das Land mit dem kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) zur Unterstützung vor Ort bereitstellt, bereits die dritte massive Förderung für die kommunale Familie in kurzer Zeit. Ich bin sicher, dass auch dieses Kraftpaket für Jede und Jeden vor Ort deutlich spürbar sein wird", sagte Lana Horstmann. (PM)
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