Pressemitteilung vom 06.12.2023    

Ellen Demuth zum Beihilfeverfahren: Land muss endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommen

Beamte und Pensionäre zahlen im Krankheitsfall anfallende Behandlungskosten aus eigener Tasche. Die Rechnungen reichen sie dann bei Krankenkasse und Beihilfestelle zur Erstattung ein. Doch auf die Rückzahlungen müssen die Bediensteten des Landes Rheinland-Pfalz besonders lange warten.

Mainz/Region. Die CDU-Fraktion fordert zum wiederholten Mal die Landesregierung auf, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und diesen unerträglichen Zustand zu beenden. "Das Land lässt seine Beihilfeberechtigten im Stich", teilt Ellen Demuth die Auffassung von Karina Wächter, Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss. "Auch ich werde immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern auf den Missstand angesprochen. Immer wieder hat die CDU-Landtagsfraktion beim zuständigen Ministerium interveniert. Die Abgeordneten kritisieren weiter: "Gerade in Zeiten hoher Inflation ist es unzumutbar, die Beihilfeempfängerinnen und -empfänger wochenlang auf hohen Kosten sitzen zu lassen."

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Anfang des Jahres berichtete Finanzministerin Ahnen im Haushalts- und Finanzausschuss von positiven Entwicklungen und einer Rückführung der Bearbeitungszeiten auf 20 Tage. Nun zeigt sich, dass die eingeleiteten Maßnahmen nicht zu einer nachhaltigen Beschleunigung der Arbeitsabläufe geführt haben. Schlimmer noch: Im November erreichten die Bearbeitungszeiten sogar einen neuen Höchststand. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher kurzfristige Abhilfe durch bessere Behördenstrukturen und ausreichend Personal für die Bearbeitung. Die Bearbeitungszeiten müssen nachhaltig gesenkt werden. (PM)

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