Pressemitteilung vom 24.11.2023 
Neuwieds Landrat Hallerbach setzt sich für ärztlichen Bereitschaftsdienst ein
Der Landrat des Kreises Neuwied, Achim Hallerbach, appelliert an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz, ihren kürzlich bekannt gegebenen Beschluss, sieben Standorte - darunter auch die ärztliche Bereitschaftspraxis in Altenkirchen - zum Jahresende schließen zu wollen, dringend zu überdenken.
Region. "Den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst sicherzustellen, ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz. Die KV ist demnach verpflichtet, gesetzlich Krankenversicherten auch außerhalb der Sprechstunden der Praxen eine Versorgung anzubieten. Mit den geplanten Standort-Schließungen ignoriert die KV ihren gesetzlichen Auftrag - und das kann ich so nicht hinnehmen", sorgt sich der Landrat um die Patientenversorgung an den Wochenenden, nachts und an Feiertagen.
Hintergrund der Entscheidung der KV, unter anderem die ärztliche Bereitschaftspraxis in Altenkirchen zum 1. Januar 2024 zu schließen, ist laut einer Information an den Landrat ein Urteil des Bundessozialgerichtes. Demnach unterliegen auch die im Bereitschaftsdienst tätigen Ärzte der Sozialversicherungspflicht. Die KV müsse nun zukünftig und auch rückwirkend die entsprechenden Beiträge abführen. Um an anderer Stelle einzusparen, habe sie die beschriebenen Maßnahmen getroffen.
"Bei allem Verständnis für gewisse Sachzwänge, denen die KV sicher ebenfalls unterliegt, ist das eine Entscheidung, die leider auch auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten - auch aus unserem Landkreis - ausgetragen wird", beklagt der Landrat, "denn die Bereitschaftspraxis in Altenkirchen ist auch für die Menschen aus den umliegenden Verbandsgemeinden, unter anderem Asbach, Dierdorf und Puderbach die zentrale Anlaufstelle."
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Krankenhäuser und Notaufnahmen bereits überlastet
Doch nicht nur das: Der Landrat befürchtet, dass sich Patientinnen und Patienten mangels Bereitschaftsdienst an die ohnehin ebenfalls stark belasteten Krankenhäuser und Notaufnahmen wenden. "Das hat dann leider nichts mehr mit Sicherstellung, Daseinsvorsorge und gleichwertigen Lebensverhältnissen in ländlichen Regionen zu tun", stellt Achim Hallerbach fest.
Vielmehr hätte sich der Landrat gewünscht, dass die Kassenärztliche Vereinigung im Vorfeld die Abstimmung mit den betroffenen Kommunen sucht und sie nicht vor vollendete Tatsachen stellt.
"Gerade im Hinblick auf die hohen Belastungen der niedergelassenen Ärzteschaft und die absehbaren massiven Reformen im Krankenhauswesen führt es in eine Sackgasse, Versorgungswege im Vorfeld stillzulegen, anstatt mit dem Blick auf das Ganze auf Zusammenarbeit zu setzen", plädiert Achim Hallerbach auch hier für den Weg des Dialogs. Seine Gesprächsbereitschaft hat er der Kassenärztlichen Vereinigung bereits signalisiert. (PM)
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