Pressemitteilung vom 08.11.2023 
Kreis Neuwied: Landrat Hallerbach fordert vom Land Konsequenz aus Umfrage
Mehr als die Hälfte der ehrenamtlichen Bürgermeister überlegt, auf erneute Kandidatur 2024 zu verzichten. So lautet das alarmierende Ergebnis einer Umfrage des SWR. Landrat Achim Hallerbach sieht die Begründung darin, dass die Verantwortung bei klammen Kassen sehr hoch sei und die bürokratischen Vorgaben, die schon jetzt kaum noch zu überblicken sind, würden immer größere Auswüchse annehmen.
Kreis Neuwied. Alarmiert, aber nicht überrascht, hat Landrat Achim Hallerbach die jüngste Umfrage des Südwestrundfunks zur Kenntnis genommen, wonach mehr als ein Drittel aller ehrenamtlichen Bürgermeister eine erneute Kandidatur bei den Kommunalwahlen 2024 ausschließen und jeder Vierte bislang nicht entschieden hat, ob eine weitere Bewerbung um das kommunale Spitzenamt erfolgen soll.
"Mehr als die Hälfte der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister überlegt es sich, hinzuwerfen. Das Ergebnis der SWR-Umfrage ist Spiegelbild und trauriger Höhepunkt einer Entwicklung, die abzusehen war", verweist der Landrat in diesem Zusammenhang auf das Phänomen der "inneren Kündigung", das bislang eher in Berufswelten, als im Ehrenamtssektor verortet zu sein schien.
"Die Finanzausstattung der Kommunen ist schlecht und steht im komplett umgekehrten Verhältnis zu den immer größeren Auswüchsen neuer bürokratischer Vorgaben", legt Achim Hallerbach den Finger in die Wunde des kommunalpolitischen Alltags, in dem sich ehrenamtliche Bürgermeister allzu häufig alleingelassen fühlen. Wenn ein Ortsbürgermeister keine Parkbänke mehr aufstellen könne oder für eine Seniorenfeier das Geld bei den Betrieben erbetteln müsse, habe das nichts mehr mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun, sondern sei Gängelung eines kommunalen Amtsträgers, beschreibt der Landrat die zugespitzte Situation.
Mit wenig Gestaltungsspielraum stehen Ortsbürgermeister schnell am Pranger
Wer in dieser Zwinge, mit vergleichsweise geringer Aufwandsentschädigung und abseits beruflicher Notwendigkeiten, freiwillig Verantwortung an der Spitze übernehme, sehe sich für sein Tun innerhalb enger Grenzen zudem nicht selten an den Pranger öffentlicher Meinung gestellt. Deshalb zeigt der Landrat menschliches Verständnis für das große Frustpotential der ehrenamtlichen Bürgermeister. Wenn diese nicht mehr ihren Kopf herhalten wollen, sei das natürlich auch eine Quittung für solche Zeitgenossen, die sich selbst wenig oder gar nicht für das Allgemeinwohl engagieren, zugleich aber einen ehrenamtlichen Bürgermeister als Angriffsziel nutzen.
Es passe nicht in die Zeit, dass ein ehrenamtlicher Ortsbürgermeister verantwortlich für zwei Kindergärten, einen Bauhof und womöglich noch eine Grundschule sei. Allein die Personalverantwortung und die Anforderungen im Kinder- und Jugendrecht bei Kindergärten seien enorm. "Der Ortsbürgermeister muss sich täglich auch um das Personal, Ersatzpersonal und Krankheitsfälle kümmern", zählt Hallerbach auf. Zudem sei der Ortsbürgermeister auch für das Kindeswohl in einer Kita verantwortlich. Diese sehr verantwortlichen Aufgaben sollten, so Hallerbach, fachlich zum Beispiel an die Verbandsgemeindeverwaltung übertragen werden. Auf diese Weise könnten wirksame Optimierungen und Entlastungen erreicht werden, ist Landrat Achim Hallerbach überzeugt.
Respekt und Wertschätzung vor ehrenamtlichen Bürgermeistern müssten seitens der Landespolitik vorgelebt werden. Allerdings sehe die Lebenswirklichkeit so aus, dass die Handlungskompetenz der Amtsinhaber immer mehr eingeschränkt würde. "Vom Land muss mehr Geld in die Kommunen fließen. Sie stehen am Ende der Kette von Bund-Land-Kommunen und haben Belastungen zu schultern, denen sie mangels Finanz- und Personalausstattung überhaupt nicht mehr gewachsen sind", sieht Landrat Hallerbach die Landesregierung in der Pflicht.
Dabei seien das Land, aber auch der Bund, auf das kommunalpolitische Wirken im Ehrenamt angewiesen. Das Ehrenamt sei der Dünger, den ein Gemeinwesen benötige, um zu blühen.
Achim Hallerbach bringt es auf den Punkt: "Landesregierung und der Bund sind gefordert, Rahmenbedingungen und Motivation für das Amt herzustellen". (PM)
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