Nachricht vom 21.10.2023 
Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz: große Demonstration gegen Rechts
Von Helmi Tischler-Venter
Mehrere hundert Menschen folgten am Samstag, dem 21. Oktober dem Aufruf des Neuwieder Bündnisses für Demokratie und Toleranz zur Kundgebung gegen Rechts. Die weiße Rose auf dem Banner versinnbildlichte die Solidarität mit Sophie Scholl und deren Appell: "Man darf nicht nur dagegen sein. Man muss etwas tun."
Neuwied. John Lennons "Imagine" intonierte die Junge Philharmonie Neuwied zur Einstimmung. Moderator Peter Schwarz von Pulse of Europe Neuwied begrüßte die zahlreich erschienen Bürger, die Zivilcourage zeigen und ein Zeichen setzen wollten gegen Rechts, gegen Faschismus und gewaltbereiten rechten Terror. "Wir stehen für die große Mehrheit, die rechte Politik klar ablehnen. Rechtsstaat und Demokratie stehen niemals zur Disposition."
In einer Schweigeminute gedachten alle Anwesenden den vielen Opfern in der Ukraine, Israel und im Gaza-Streifen.
Angesichts der letzten Landtagswahlergebnisse, die zeigen, dass rechtsextreme Botschaften in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, lautete das stark applaudierte Credo: "Nie wieder: das ist jetzt! 2023 stehen wir auf, denn Neuwied bleibt tolerant und offen: Klare Kante gegen Rechts!"
Mehrere Mitglieder des Bündnisses zeigten anhand des Grundgesetzes, wie die Rechten gegen dessen Artikel kämpfen. Zitate von AfD-Politikern entlarvten deren Denkweise, die sich im Lauf der Parteiengeschichte immer rechtsradikaler entwickelt hat. Diffamierung von Minderheiten, Angriffe auf Asylsuchende, Einschnitte in das Sozialsystem, Diskriminierung von Frauen zum Beispiel sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Peter Schwarz zog das Fazit, dass keine Zeit ist für Parteiengezänk, weil die Gefahr für die Gesellschaft groß ist. Stattdessen forderte er von der Politik Geschlossenheit und eine rasche Lösung drängender Fragen, damit die Ursache für Politikverdrossenheit beseitigt wird. "Wenn die Vergangenheit gewinnt, ist die Zukunft verloren. Keine Stimme der AfD!"
Oberbürgermeister Jan Einig sah die Deutschen aufgrund der Geschichte verpflichtet zur Wachsamkeit gegenüber dem Aufkommen rechter Tendenzen. Weil Neuwied wachsam sei, gebe es die Demo und gehe es offen und entschieden gegen alle Arten von Extremismus vor.
Erster Beigeordneter Michael Mahlert nahm in seiner Stellungnahme für den Kreis Bezug auf seine praktische Arbeit als Schuldezernent, die ihn zu der Aussage brachte: "Wir sind es allen Beeinträchtigten schuldig, zu garantieren, dass sie eine gute Lebenschance haben und wir dürfen sie nicht absondern. Wir müssen aufpassen auf den Wolf im Schafspelz. Abdriften in die extreme Rechte ist die schlechteste Lösung von allen!"
Ralf Seekatz, Mitglied des Europa-Parlaments meinte die AfD oder europaweite "Fraktion Identität und Demokratie" beweise in Brüssel, dass sie gegen alles Europäische sind. Der Rechtsruck sei ein europäisches Problem. Die Leute verlangten nach Sicherheit, die ihnen die gemeinsame politische Mitte vermitteln müsse, um die Menschen zurückzugewinnen.
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Martin Diedenhofen, MdB lehnte aus seiner Erfahrung mit AfD-Politikern im Bundestag, eine Zusammenarbeit mit diesen in Parlamenten ab.
Regine Wilke, die dem Bündnis und den Grünen in Neuwied angehört, analysierte, dass die Wähler aus Verunsicherung und Angst vor radikalen Veränderungen rechts wählen. Bündnismitglied Manfred Kirsch sah die AfD als größte Gefahr für die Demokratie seit Bestehen der BRD an.
Tsiko Amesse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat Neuwied verurteilte in einem leidenschaftlichen Toleranzappell jede Form von Rassismus und Extremismus.
Eine vom ehemaligen Pfarrer Werner Zupp verfasste Erklärung des Deutsch-Israelischen Freundeskreises Neuwied zur derzeitigen Situation in Israel und im Gazastreifen trug Inge Gütler vor. Er postuliert: "Dauerhaften Frieden im Nahen Osten wird es nur geben, wenn die Spirale der Gewalt durchbrochen wird. Israelis und Palästinenser müssen in Freiheit, Frieden und Sicherheit neben- und miteinander leben können."
Professor Dr. Josef Freise vom Rat der Regionen in Neuwied mahnte, die Demonstrationen dürften nicht zu Streit führen, denn "Wir wollen die Menschen bei uns behalten, die Beziehung halten, solange es geht!" In diesem Sinne erklang das hoffnungsvolle Lied "All together hand in hand" als Abschluss.
Einige Mitglieder der AfD konnten einige Meter weiter die Protestveranstaltung gegen ihre Partei mitverfolgen. htv
Infokasten:
Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz: Amnesty International, Ahmadiyya-Gemeinde Neuwied, Beirat für Migration und Integration, CDU, Deutsch-türkischer Freundeskreis, Eirene, Evangelische Kirche in Neuwied, FDP, FWG, Die Grünen, Grüne Jugend, Junge Union, Jusos, Katholische Kirche in Neuwied, KAB Neuwied, Kolpingfamilie Neuwied, Die Linke, Neuwieder Bürgerliste, Pulse of Europe Neuwied, Rat der Kirchen Neuwied, SPD, Städtepartnerschaften: Deutschisraelischer Freundeskreis e.V., Freundeskreis Neuwied-Bromley e.V., Volt Deutschland.
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