Nachricht vom 25.09.2023 
Erwin Rüddel: "Unsere Gastronomie verdient Unterstützung"
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat im Bundestag die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von sieben Prozent beantragt. "Die Ampel-Fraktionen haben dies abgelehnt, womit sie auch eine Planungssicherheit für diese Betriebe verhindern", erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Berlin/Region. Der Parlamentarier weist darauf hin, dass sich die Unionsfraktion seit langem für eine Entfristung der Regelung einsetzt: „Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Ich erlebe es auch in meinem Wahlkreis: Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen, indem sie sich weigert weiterhin eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern. Die Gaststättenbetreiber können jedoch nicht länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen mit den Betrieben auch zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel.“
Die Gastronomie in Deutschland, so Rüddel weiter, sei nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch kulturelles Gut: Orte, an denen sich Menschen austauschen können, Orte, die Stadtbilder und Dörfer gleichermaßen prägen. „Aber mit steigenden Preisen durch eine höhere Umsatzsteuer werden Gäste ausbleiben, denn nicht jeder wird sich den Restaurantbesuch mehr leisten können“, so der Christdemokrat.
Die Unionsfraktion wolle nicht tatenlos dabei zusehen, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere Ausmaße annimmt und dazu führt, dass auch in der eigenen Stadt, im eigenen Dorf das Angebot an Cafés, Restaurants, Gasthöfen und Biergärten immer knapper wird.
„Wir haben daher ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen“, betont Rüddel.
Gaststättenbetreiber müssten Personal mit attraktiven Arbeitszeitmodellen wieder für sich gewinnen können. „Dem Fach- und Arbeitskräftemangel wollen wir daher mit Anreizen für Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke Gastronomie in Deutschland ab“, bekräftigt Erwin Rüddel. (PM)
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