Pressemitteilung vom 06.09.2023 
Vorsitzender der Neuwieder Ratsfraktion kandidiert nicht mehr für "DIE LINKE"
Tobias Härtling, Vorsitzender der Neuwieder LINKE-Stadtratsfraktion, wird bei der Kommunalwahl 2024 nicht mehr für seine jetzige Partei antreten. "Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass ich bei der nächsten Kommunalwahl grundsätzlich nicht mehr antreten möchte, sondern nur, dass ich für eine Wahlliste meiner jetzigen Partei nicht mehr zur Verfügung stehe", betont Härtling.
Neuwied. Weiter führt Tobias Härtling aus: "Es gibt zurzeit gewisse Entwicklungen, bei denen ich abwarten möchte, wohin sie führen. Wenn sich eine neue Perspektive ergibt, was ich sehr hoffe, trete ich vielleicht wieder an, denn ich mache sehr gerne Kommunalpolitik."
Wie auch andere Parteimitglieder beschreibt er, dass sich "DIE LINKE" von der Masse der Menschen entfernt habe und sich mit Themen beschäftigt, die viele Menschen entweder nicht erreichen oder sogar verschrecken.
Hinzu kommen Positionen des Landesverbandes, die Härtling nicht mittragen kann: Beim diesjährigen Landesparteitag 2023 erklärte sich der LINKE-Landesverband solidarisch mit Lina E. und den weiteren Angeklagten im Dresdener Antifa-Prozess. Sie sollen zwischen 2018 und 2020 Rechtsextreme überfallen und angegriffen haben und waren wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder deren Unterstützung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. "Gegen das Urteil wurde zwar Revision eingelegt, aber solange nicht eindeutig die Unschuld belegt ist, kann man sich doch als Partei nicht mit Gewalttätern solidarisieren, die die gleichen Methoden anwenden wie die, die sie bekämpfen", so Härtling. Ähnlich kritisch sieht er die Solidaritätsbekundung mit den Mitgliedern der "Letzten Generation". Härtling heißt zwar ihre Ziele gut, lehnt deren Methoden aber ab. "Ich halte das für ausgesprochen kontraproduktiv. Die sogenannten Klimakleber tun der Klimabewegung keinen Gefallen, wenn sie die Menschen gegen sich aufbringen."
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Solche Solidaritätsbekundungen haben für Härtling wenig mit Politik zu tun hat, sondern seien „blinder Aktivismus, mit dem man versucht, seine Ideale mit der Brechstange durchzusetzen". Er führt aus: "In der LINKEN gibt es bei Vielen ein extremes Schwarz-Weiß-Denken, die Tendenz, den eigenen Idealismus wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, sich moralisch über andere Menschen zu erheben und deren Meinungen zu diskreditieren, indem man sie beispielsweise in die rechte Ecke stellt. Das passiert auch gegenüber langjährigen Parteigenossen." Härtling beschreibt diese Denk- und Handlungsweise als undemokratisch, da sie einen Diskurs, die Auseinandersetzung mit verschiedenen Argumenten, Positionen und Sichtweisen von vornherein verhindert.
So ist bei Härtling der Entschluss gereift, bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr für die Linken antreten zu wollen. Darüber hat er auch seinen Stadtratskollegen und den Kreisverband informiert. Seine aktuelle Ratsarbeit sieht er durch seine Entscheidung nicht beeinträchtigt.
Als künftige Perspektive kommt für den Neuwieder vor allem die Mitarbeit in einer Partei infrage, die Sahra Wagenknecht möglicherweise als Abspaltung von der Linkspartei gründet. "Ich hoffe, dass diese neue Partei entsteht", sagt Härtling. "Das wäre meine erste Alternative." Blind zusagen will er sein Engagement für eine solche Partei aber nicht. "Aber wenn das Programm stimmt, dann hätte ich Interesse, in Neuwied und im Land diese mit aufzubauen." (PM)
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