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Nachricht vom 06.10.2011    

Erwin Rüddel: Guter Tag für Kreis Neuwied

Kostenübernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund

Region. Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis 2015 in einer Größenordnung von mehr als zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wurde jetzt in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dieses Gesetz beschert dem Kreis Neuwied eine jährliche Entlastung von circa fünf Millionen Euro. Das teilte am Mittwoch (5.10.) der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (Windhagen) mit.

„Wir haben uns als christlich-liberale Koalition zum Ziel gesetzt, die Kommunen spürbar zu entlasten. Jetzt erwarten wir auch gleiche Initiativen vom Land“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüddel.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen erhöht der Bund seine Beteiligung an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 2012 werden 45 Prozent der Kosten übernommen, 2013 sind es 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben nach Informationen von Erwin Rüddel vollständig erstatten.

Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket entlaste der Bund die Kommunen bis 2020 in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro.

„Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beseitigen wir einen kommunalfeindlichen Akt der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003“ erklärt Rüddel. Damals sei die Altersgrundsicherung eingeführt worden und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen.



Seit Einführung der Altersgrundsicherung hätten sich die Kosten dieser Grundsicherung verdreifacht. Die jetzt beginnende Kostenübernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund reihe sich ein in viele kommunalfreundliche Wegmarken der christlich-liberalen Koalition.

„Der Wohlstand in Deutschland kann nur mit leistungsfähigen Kommunen gesichert werden. Wir wollen den Menschen vor Ort die Chancen und Möglichkeiten geben, damit sie ihre Heimat selbst gestalten können. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ist dazu ein bedeutender Beitrag des Bundes“, bekräftigt der CDU-MdB. Gerade für den finanziell sehr gebeutelten Kreis Neuwied sei dies eine große Entlastung.


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