Pressemitteilung vom 26.07.2023 
Treffen der Ortsbürgermeister mit Landrat brachte regen Austausch
Knapp 190.000 Bürger zählt mittlerweile der Landkreis Neuwied inzwischen. Sie leben in der großen kreisangehörigen Stadt Neuwied und 61 Ortsgemeinden. Als hervorragende Plattform, um Themen zu besprechen, die alle Gemeinden in ähnlicher Weise betreffen, hat sich in den vergangenen Jahren die Besprechung des Landrats mit den Ortsbürgermeistern etabliert.
Kreis Neuwied. In der zweiten Juni-Hälfte hatte Landrat Achim Hallerbach zum bewährten Termin-Tandem in den Außerschulischen Lernort Linkenbach eingeladen. "Dass kaum ein Ortsbürgermeister sich die Gelegenheit zum Informationsaustausch entgehen lässt, zeigt mir, dass wir mit dem zusammengestellten "Themenstrauß" richtigliegen, so der Landrat.
Und zum Einstieg ging es gleich ans "Eingemachte". Leitender Regierungsdirektor Martin Jung, der neue Leitende staatliche Beamte im Kreishaus, erläuterte das Haushaltsgenehmigungsverfahren durch die Kommunalaufsicht. Maßstab für die Genehmigung der gemeindlichen Haushalte, die vielfach durch Investitions- und Liquiditätskredite gekennzeichnet sind, ist die "größtmögliche Kraftanstrengung der Gemeinden", um den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erreichen.
Im Spannungsfeld teils geringer gemeindlicher Einnahmen einerseits und gesetzlich zugewiesener Pflichtaufgaben und -ausgaben andererseits kein leichtes Unterfangen. Für ihre konstruktive und lösungsorientierte Herangehensweise an diese schwierige Aufgabe ernteten die Ortsbürgermeister durchweg anerkennende Worte. Gleichzeitig müsse aber auch das Verständnis für den notwendigen Schuldenabbau in den Räten wachsen: "Schuldenabbau ist Zukunftsvorsorge", lautete Jungs dringender Appell.
Tagesaktuell waren die Informationen von Klimaschutzmanagerin Janine Sieben zur Kommunalen Wärmeplanung (KWP) - neben dem Gebäudeenergiegesetz die Grundlage, um eine weitgehend klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen. Ziel der Kommunalen Wärmeplanung ist der Betrieb eines Wärmenetzes. Im ersten Schritt gilt es, Vorrangflächen für Wärmenetze auszumachen. Die klare Empfehlung der Klimaschutzmanagerin in Richtung Ortsgemeinden: Die lukrative Förderung von bis zu 100 Prozent bis spätestens Ende 2023 beantragen, denn danach wird es eine gesetzliche Verpflichtung geben und die Fördersätze deutlich sinken.
Während es beim Klimaschutz also mehr darum geht, die Ursachen des Klimawandels einzugrenzen (durch Reduzierung von Treibhausgasemissionen), widmet sich die Klimaanpassung den Folgen des Klimawandels - das Aufgabenfeld von Klimawandelanpassungsmanagerin Angelina Zahn. Dazu wird, begleitet durch einen Fachplaner, ein Anpassungskonzept erstellt und sukzessive umgesetzt werden. Syna-Kommunalmanager Christian Weber stellte den Ortsbürgermeistern die Unterstützungsangebote der Syna für Kommunen vor. Der Grundversorger stellt eine hohe Beratungskompetenz für die Themen Photovoltaikanlagenentwicklung und für Windkraft zur Verfügung.
Ein Thema, das die Ortsgemeinden teils seit vielen Jahren beschäftigt, ist die Flüchtlingssituation. Mehr als 3.500 Geflüchtete sind im vergangenen Jahr in den Landkreis Neuwied gekommen - überwiegend aus der Ukraine, aber auch aus vielen anderen Nationen. Mehr als auf dem Scheitelpunkt der bisherigen Flüchtlingswellen 2015 und 2016 zusammen.
Und die Prognose für die weitere Entwicklung sei nach wie vor ungewiss, so Stefan Henzel, stellvertretende Leiter der Kreissozialabteilung. Wichtigste Aufgabe vor Ort ist es, sich für die geflüchteten Menschen um das sprichwörtliche "Dach über dem Kopf" zu kümmern und die nötige Infrastruktur zu schaffen. "Eine Herkulesaufgabe angesichts der aktuellen Wohnraumsituation im gesamten Kreis", so der Landrat. Dass aber Sporthallen und Gemeinschaftshäuser keine Alternative sind, darüber herrschte in der Runde Einvernehmen. "Gerade das Vereinsleben und das Ehrenamt - haben durch Corona sehr gelitten. Auch diese Aktivitäten müssen wieder gut ans Laufen kommen!
318 Kilometer lang ist das Kreisstraßennetz. Sie sollen gemäß Rechtsprechung dem überörtlichen Durchgangsverkehr im Landkreis und zwischen Landkreisen dienen oder die Ortslage an das Bundes- oder Landesstraßennetz anbinden. Salopp gesagt: Ist keines der beiden Merkmale erfüllt, ist die Kreisstraßenfunktion fraglich. Rüdiger David, Leiter der Abteilung Immobilien und Schulen im Kreishaus, zeigte auf, dass die ordnungsgemäße Klassifizierung der Kreisstraßen im Zuge der Straßenbauförderung zukünftig unterstützt durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) in den Blick genommen wird.
Über die Kreisgrenzen hinaus ging es dann noch mit zwei Themen, die Wirtschaftsförderer Harald Schmillen präsentierte: Das aktuelle Zwischenergebnis aus den Bonn-Berlin-Gesprächen und "Tor zum Mittelrhein" - eine Studie über Kreis- und Landesgrenzen hinweg, die mögliche zukünftige Entwicklungen vorbereitet und beispielgebend beschreibt.
Das Fazit nach rund zwei Stunden war einhellig: Danke an den Landrat für das informative Format. Viele Zukunftsaufgaben brauchen ein gutes, konstruktives Miteinander und den Schulterschuss der Gemeinden. (PM)
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