Pressemitteilung vom 24.04.2023 
Ein dritter Kindergarten in Rheinbreitbach?
In seiner kürzlichen Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat mit der bekannt prekären Lage der Kinderbetreuung in Rheinbreitbach. Trotz zweier Kindergärten besteht dringender Bedarf an zusätzlichen Kindergarten- und Betreuungsplätzen.
Rheinbreitbach. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück gestaltete sich schwierig und langwierig. Erst nach einem Rückübereignungsverfahren verfügte die Ortsgemeinde über ein geeignetes Grundstück.
Möglichkeiten der Umsetzung:
Im Rat wurden mehrere Möglichkeiten einer schleunigen Realisierung diskutiert (Beschluss 340/19-24 vom 8. Februar 2023, einstimmig). Nicht näher erörtert wurde die von der SPD favorisierte "Mietlösung" (Gemeinde verpachtet das Grundstück an einen Dritten, der den Kindergarten dort nach eigenen Planungen errichtet. Gemeinde mietet diesen Kindergarten dann an - der Betrieb erfolgt durch einen geeigneten Träger). Die Verwaltung suchte den Rat der Kreisverwaltung und der ADD. Und es kam, wie es kommen musste - nämlich nicht zu kreativen und mutigen Lösungen im Interesse der Kinder und ihrer Eltern, sondern zum Beschreiten der ausgetretenen, aber verwaltungsmäßig bekannten Pfade.
Beschluss des Gemeinderates vom 19. April 2023:
So beschloss der Gemeinderat, die vorgesehene dritte Kita im klassischen Vergabe- und Bauverfahren zu realisieren. Zunächst wird ein Dienstleister gesucht, der die notwendige europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen durchführt. Dann wird geplant. Dann wird der Bau - voraussichtlich auch europaweit - ausgeschrieben. Irgendwann wird vielleicht gebaut.
Die SPD-Fraktion hat sich bei dieser Abstimmung enthalten: "Natürlich wollen wir einen dritten Kindergarten. Und den schnell. Da wäre es von den Behörden nicht zu viel verlangt, nach kreativen und schnellen Lösungen zu suchen. Jetzt fahren wir im Schneckentempo auf einer Landstraße. Die Kinder und ihre Eltern hätten verdient, dass alles versucht worden wäre, auf einer Schnellstraße den Bau zu realisieren." meint SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Martin. Das es anders gehen kann, sehe man etwa in Bonn - dort werden mehrere Kindergärten von einem "Totalunternehmer" errichtet, der für Planung und Ausführung aus einer Hand sorgt - in Wesseling werden durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft in Modulbauweise Kindergärten gebaut - in Rheinland-Pfalz solle sowas nicht möglich sein, wundert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Zahlen, Daten, Fakten zur Lage in Rheinbreitbach:
Dass dringender Bedarf an weiteren Kindergartenplätzen besteht, hat der für das Kreisjugendamt zuständige Landrat Achim Hallerbach (CDU) festgestellt: Bereits in 2023 fehlten (Stand Ende 2022) für 41 Kinder Kindergartenplätze - und die Gemeinde wurde dringend aufgefordert, diese kurzfristig herzustellen. Ein Teil der Kinder kann nach Umbau in dem ebenfalls beschlossenen provisorischen Kindergarten im ehemaligen Jugendtreff untergebracht werden. Dann fehlen aber immer noch rund 25 Plätze. Diese sollten durch die Errichtung einer Waldkindergartengruppe gedeckt werden - hierfür liegen der Gemeinde konkrete Angebote mit Fachkräften und Personal vor. Später wäre die Gruppe in den neuen dritten Kindergarten integriert worden.
Bei der Abstimmung über diesen Vorschlag kam es zu einem Patt mit jeweils acht Stimmen - und bei Stimmengleichheit ist ein Antrag nach der Geschäftsordnung abgelehnt. Die Nein-Stimmen kamen von der CDU, die keinen Waldkindergarten wollte.
Die CDU will stattdessen die Betreuung der "U-2-Kinder" verbessern - was die Verwaltung als Prüfauftrag bereits zugesagt hatte. So tut sich erstmal nichts für die "U-2-Kinder" und die vom Landrat geforderte Anzahl von Kindergartenplätzen wird nicht erreicht. "Man kann doch das eine tun, ohne das andere zu lassen" wundert sich SPD-Ortsvereinsvorsitzender Rainer Novak über das Verhalten der CDU. Er erwartet, dass der ablehnende Beschluss von der Verbandsgemeinde, spätestens aber von der Kommunalaufsicht beanstandet wird - ohne Not werde auf eine Kindergartengruppe verzichtet, ohne dass konkrete Alternativen für die U-2-Kinder vorhanden sind. (PM)
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