Werbung

Pressemitteilung vom 24.04.2023    

Haushaltsplanung 2023 in Vettelschoß: Steuerhebesätze bleiben unten

Ein dickes Minus unter der Haushaltsplanung und doch keine Steuererhöhungen für die Bürger? Dass das nicht so einfach durchzusetzen ist, hat die Gemeinde Vettelschoß jüngst festgestellt. Laut einer Pressemitteilung der FWG/FDP Vettelschoss-Kalenborn hatte die Kommunalaufsicht zunächst die Genehmigung des Etats verweigert, sich dann aber doch überzeugen lassen.

(Symbolfoto, Quelle: Pixabay)

Vettelschoß. So schließt der Haushalt der Gemeinde Vettelschoß laut Pressemitteilung mit einem geplanten Fehlbetrag von 2,135 Millionen Euro ab. "Das Ergebnis ist unter anderem auch auf den Umstand einer Nichtanpassung der Hebesätze auf Nivellierungsniveau zurückzuführen", so schreiben FWG und FDP. Nivellierungsniveau sind die aus dem Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) errechneten Prozentsätze für Grund- und Gewerbesteuer, auch zum Zweck der finanziellen Unterstützung "finanzschwacher" Gemeinden. Dazu hatte die Kommunalaufsicht der Gemeinde Vettlschoß zunächst mitgeteilt, den vorgelegten Haushalt nicht genehmigen zu können. Hintergrund: Gemeinden sind laut Gemeindeordnung eigentlich gesetzlich gehalten, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehören auch die vom Land errechneten Nivellierungssätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Bleibt eine Kommune unter diesen Sätzen und verzichtet damit auf mögliche Einnahmen, kann das empfindliche Folgen haben: So wird die Gemeinde für Umlagen und Abgaben nicht nur so veranlagt, als hätte sie die höheren Sätze angewandt, sie bleibt unter Umständen auch bei Zuschüssen und Förderungen außen vor.

In dem Schreiben der Kommunalaufsicht an die Vettelschoßer Gemeindespitze wurde jedoch ein persönliches Gespräch befürwortet. Dies fand schließlich in Neuwied statt.
"Betriebswirtschaftliche Analysen von berufserfahrenen Ratsmitgliedern der FWG führten zu dem Ergebnis, dass der aktuelle Haushalt voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis abschließen wird", so berichtet die Pressemitteilung. "Trotzdem wollte uns die Kommunalaufsicht auffordern, die Hebesätze auf das Nivellierungsniveau anzuheben. Denn ohne die Einwohner von Vettelschoß stärker zur Kasse zu bitten, wird es für die Ortsgemeinde keine Zuschüsse geben. Aber die Abgaben an die Verbandsgemeinde Linz und den Kreis Neuwied werden trotzdem so berechnet, als hätten wir die Hebesätze angehoben."



In einem intensiven Gespräch aller Beigeordneten und des Bürgermeisters erreichte man abschließend ein aus Sicht der Gemeindevertreter "sehr positives Ergebnis": Der Haushalt für dieses und kommendes Jahr wird ohne Anpassung der Hebesätze an das Nivellierungsniveau genehmigt. "Darauf können wir stolz sein, unsere Bürger zumindest für die kommende Zeit vor Steuererhöhungen bewahrt zu haben." (PM / red)


Lokales: Linz & Umgebung

Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Linz am Rhein auf Facebook werden!


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


SPD beeindruckt von blühendem Linz: Stadtrundgang im Zeichen des Naturschutzes

Linz. Uli Bieber, Vorsitzender des hiesigen SPD-Ortsvereins, begrüßte die Gäste mit den Worten: "Stadtentwicklung ist ein ...

Frauen Union im Kreis Neuwied lädt ein: Medikamentenknappheit - Was kann ich tun?

Neustadt. Erwin Rüddel, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, wird ein allgemeinverständliches Referat über die ...

Startschuss für Briefwahlen in Neuwied: Ortsvorsteher-Stichwahlen am 23. Juni

Neuwied. In seiner Sitzung am Dienstagabend hat der Stadtwahlausschuss die amtlichen Ergebnisse der Ortsvorsteherwahlen in ...

Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 in der Stadt Neuwied

Stadt Neuwied. Damit unsere Leser schnell die für sie relevanten Ergebnisse finden, haben wir die Ergebnisse folgendermaßen ...

Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 in der Verbandsgemeinde Asbach

Bei Ende der Wahlberichterstattung lagen noch keine Namenslisten für einzelne Gremien vor. Diese werden auch nicht mehr ergänzt ...

AKTUALISIERT: Wahlergebnisse 2024 im Kreis Neuwied – schnell zum Ergebnis mit den Kurieren

Kreis Neuwied. Damit unsere Leser schnell die für sie relevanten Ergebnisse finden, erklären wir im Folgenden unser Vorgehen ...

Weitere Artikel


Am Girls'Day und Boys'Day Rollenklischees überwinden

Region. Jugendliche sollen sich so über das Berufsangebot in der ganzen Breite informieren können, ohne sich von Geschlechterklischees ...

Musikalisch in den Mai: Erpeler Junggesellen stellen Maibaum auf

Erpel. Nach dem Einkerben der Jahreszahl, dem Schmücken der Krone und dem anschließenden Errichten des Baumes wird dieses ...

Falsch getankt: Betrunkener Linzer in der eigenen Wohnung gestellt

Linz am Rhein. Eine verständigte Streife der PI Linz begab sich darauf zur Anschrift des Fahrers. Da der Mann sich - laut ...

Große Sportlerehrung in der Stadthalle "Heimathaus" Neuwied

Neuwied. Die Stadt Neuwied ehrt jährlich Sportler für hervorragende sportliche Leistungen. Es werden Einzelsportler und Mannschaften ...

"Klassik ist Klasse" – ein Kooperationsprojekt der Musikschule der Stadt Bad Honnef

Bad Honnef. Wenn der Löwe königlich einmarschiert, die Vögel durch die Lüfte fliegen, der Schwan stolz über das Wasser gleitet ...

27. Rheinland-Cup im Sommerbiathlon in Raubach

Raubach. Am Samstag, dem 13. Mai, ab 14 Uhr kämpfen Starter aus dem gesamten Rheinland um den Sieg im Rheinland-Cup-Cross ...

Werbung