Pressemitteilung vom 12.04.2023    

CDU-Fraktion Erpel lädt Bürger zur Ratssitzung ein

Am Montag, dem 17. April, um 19:15 Uhr findet im Bürgersaal Erpel, Heisterer Str. 29, eine Sitzung des Ortsgemeinderats Erpel statt. Auf der Tagesordnung findet sich erneut der Punkt "Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Erpel für die Haushaltsjahre 2023/2024".

Erpel. Der Hintergrund ist, dass die Kreisverwaltung die Verweigerung der Genehmigung des vorgelegten Haushaltsplans angekündigt hat. In ihrem Anschreiben an die Ortsgemeinde (OG) deutete sie an, dass die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer deutlich zu niedrig angesetzt seien und die OG damit ihrer Verpflichtung, "größtmögliche Anstrengungen" zur Verbesserung der Haushaltslage vorzunehmen, nicht nachkäme. Dies stelle einen Rechtsverstoß dar.

Die Kreisverwaltung darf der OG die Hebesätze nicht diktieren. Indirekt zwingt sie den Gemeinderat dennoch zu einer erneuten Steuererhöhung, denn ohne einen genehmigten Haushaltsplan ist die Gemeinde (fast) handlungsunfähig. Ohne die jeweilige Zustimmung der Kreisverwaltung dürfen grundsätzlich keine Ausgaben getätigt werden. Dies betrifft jede Rechnung, von der Instandsetzung von Gemeindeeigentum (wie Straßen, der Grundschule et cetera) bis hin zur Bepflanzung der Blumenbeete.

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Die CDU-Fraktion Erpel lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, an der oben genannten Ratssitzung als Zuschauer teilzunehmen und sich über diesen Zwang, welcher der Ortsgemeinde auferlegt wird und den schlussendlich die Anwohner zu tragen haben, zu informieren. Trotz des für alle Beteiligten emotionalen Themas wird dabei um Einhaltung der Gemeindeordnung gebeten. (PM)

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