Pressemitteilung vom 12.04.2023    

Krankenhausinvestitionsförderung: Ist die Krankenhausversorgung auf dem Land gefährdet?

Mit Spannung wurden die neuen Zahlen zur Krankenhausinvestitionsförderung erwartet, die Gesundheitsminister Hoch (SPD) Ende März vorgestellt hat. Laut Hoch sollen die Krankenhausinvestitionsmittel um 4 Prozent steigen. „Von zukunftsfähigen Strukturen für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz keine Spur“, zeigen sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth und der Obmann der CDU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, Torsten Welling, besorgt.

Mainz. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen die Abgeordneten: "Die Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist bedrohlich. Schon heute erleben wir vielfach die Schließung ganzer Kliniken wie in Bad Ems oder Adenau. An Standorten wie Gerolstein werden ganze Abteilungen geschlossen. Alle Experten, von der Krankenhausgesellschaft bis zu den Krankenkassen, sind sich einig, dass einer der Hauptgründe dafür die chronische Unterfinanzierung durch das Land ist."

Rheinland-Pfalz liege nach Einschätzung der beiden Parlamentarrier weit unter dem Bundesdurchschnitt. Die angekündigte "mikroskopische Erhöhung" könne die Inflationskosten und jahrelange Versäumnisse nicht ausgleichen. Durch die hohe Inflation sinken die realen Investitionen sogar und die Krankenhäuser können weniger statt mehr investieren. Die Krankenhausgesellschaft RLP habe laut Pressemitteilung errechnet, dass mehr als das Doppelte, also über 300 Millionen Euro pro Jahr notwendig wären, um zukunftsfähige Krankenhausstrukturen in Rheinland-Pfalz zu sichern.

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"Unter dem Strich ist heute ein schlechter Tag für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz", so das Resümee von Demuth und Welling. "Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die umdenkt und unsere Krankenhauslandschaft langfristig erhält, indem sie jetzt handelt und Investitionen in die Zukunft nicht verhindert, sondern unterstützt." (PM)

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