Werbung

Pressemitteilung vom 11.03.2023    

CDU Kreisverband Neuwied zur aktuellen Situation der Flüchtlinge

Die Neuwieder Christdemokraten sehen mit Sorge, dass die Aufnahmekapazitäten der Kommunen für Flüchtlinge zunehmend ausgeschöpft sind. Nachdem im Jahr 2022 mehr Flüchtlinge in den Landkreis Neuwied gekommen sind als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen, wäre ein "weiter so" weder zu verantworten noch für die kommunale Familie tatsächlich zu bewältigen.

Neuwied. Es vor allem dem Engagement und der Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass bisher so viele Menschen aufgenommen werden konnten. Der CDU-Kreisvorsitzende, Jan Petry, erklärte hierzu: "Ohne dieses bürgerschaftliche Engagement wären wir schon heute an einem Punkt, an dem eine Aufnahme weiterer Personen schlicht unverantwortlich wäre. Es ist ja nicht damit getan, irgendwelche Schlafplätze zu gewährleisten. Die Menschen müssen betreut, Kinder in Schulen und Kindergärten aufgenommen werden können."

Die Christdemokraten erwarten von der Bundesregierung neue Lösungen: Einerseits sei klar, dass den Menschen, die etwa vor dem Krieg in der Ukraine flüchten müssten, geholfen werden müsse. Andererseits müssten sich aber auch weitere Länder stärker an der Flüchtlingsunterbringung beteiligen. Schon heute seien die Wohnungsmärkte in Deutschland unter erheblichem Druck: zu dem Effekt durch die in den letzten Jahren aufgenommenen Personen kommt hinzu, dass durch das Zusammenspiel von Materialknappheit, Zinsanstieg und regulierungsbedingte Baukostensteigerungen viele Neubauprojekte aktuell nicht umgesetzt werden. Hinzu kommt die Unsicherheit, die durch ein in Rede stehendes Verbot von Gasheizungen durch die Bundesregierung entsteht.



Ganz besonders in dieser angespannten Situation muss die Bundesregierung zusätzliche illegale Einreisen nach Deutschland verhindern. Diese hatten sich im vergangenen Jahr sehr deutlich auf rund 90.000 erhöht. Zudem müsse die Bundesregierung endlich die Voraussetzungen schaffen, dass die Abschiebung solcher Personen besser durchgesetzt werden könne, die kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland haben. Jan Petry hierzu: "Es verfestigt sich der Eindruck, dass die links-liberale Bundesregierung aus rein ideologischen Gründen nicht handelt. Es ist nicht damit getan, einen "Flüchtlings-Gipfel" abzuhalten. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die die Zahlen von neu unterzubringenden Personen deutlich senken, am besten eine europäische Lösung! Die tatsächlichen Möglichkeiten von Kommunen und Bürgern, vor Ort Hilfe und Integration zu leisten, sind nicht unbegrenzt oder beliebig zu vervielfachen." (PM)


Lokales: Neuwied & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat nach intensiven Beratungen ein neues Jagdgesetz verabschiedet, das ...

Bundesmittel sollen auch in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen wirken: Demuth sieht Nachholbedarf

Das Bundeskabinett hat eine Finanzierungsgrundlage für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ...

Steven Wink (FDP) äußert sich zur neue Quote für Kinderärzte

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung getroffen, um die medizinische Versorgung im ländlichen ...

Engerser Straße wird zur Fahrradstraße - Ausbau startet im Juli

Die Engerser Straße in Neuwied steht vor einer umfassenden Umgestaltung. Ab dem 7. Juli beginnt der Umbau ...

Zukunftswerkstatt Westerwald startet im Kreis Neuwied neu

Der Landkreis Neuwied setzt auf die Zukunftsfähigkeit seiner Unternehmen und hat die "Zukunftswerkstatt ...

Diskussion über wirtschaftliche Bildung im Lehrplan

Am 7. Juli lädt die FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zu einer spannenden Diskussion nach Neuwied ...

Weitere Artikel


Lebensretter: Bad Honnef unterstützt Arbeit von "Doc Puck" in der Montessori-Grundschule

"Prüfen, rufen, drücken!" - Die von Doc Puck geschulten Kinder in der Montessori-Grundschule führten ...

4. Inselmarkt auf der Wiedinsel - Jetzt anmelden!

Am Samstag, dem 25. März, findet von 10 bis 16 Uhr der nächste Inselmarkt auf der Wiedinsel in Neuwied-Niederbieber ...

Eishockey: Neuwieder "Bären" stehen im Endspiel

Vor weit über 1000 Zuschauern hat der Neuwieder EHC auch das dritte Halbfinale gegen Lauterbach mit einem ...

Packende Duelle: 3. Platz im Kreispokal für Tischtennisspieler des VfL Waldbreitbach

Nach zwei denkbar knappen 4:3 Niederlagen gegen favorisierte Gegner aus Rübenach und Urbach-Dernbach ...

SG Anhausen mit Fightclub Westerwald an der Spitze des Medaillenspiegels

Wahnsinnig tolle Erfolge der Sportgemeinschaft Anhausen, Abteilung Karate, bei der "Offenen Landesmeisterschaft ...

Jugendvertreter aus dem Kreis Neuwied beim Jugend-Engagement-Wettbewerb ausgezeichnet

Eine Gruppe von Jugendlichen aus dem Kreis Neuwied ist mit dem Jugend-Engagement-Preis des Landes ausgezeichnet ...

Werbung