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Pressemitteilung vom 28.02.2023    

Roßbach beschließt kommunale Steuererhöhung und Erschließung eines Baugebietes

Die erneute Beratung der Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie die Erschließung des Baugebietes "Auf’m Scheuerchens Kopf" standen im Mittelpunkt der jüngsten Ratssitzung der Gemeinde Roßbach.

Die Bürger von Roßbach müssen mehr Steuern bezahlen. Symbolfoto: Wolfgang Tischler

Roßbach. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde erst einmal die Erhöhung der Steuerhebesätze auf die Nivellierungssätze des Landes vertagt. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren des Landes nun abgeschlossen ist und weitere Informationen durch die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach zusammengetragen wurden, stand der Punkt wieder auf der Tagesordnung.

Die Ratsvertreter hatten jedoch nach wie vor erhebliche Bedenken. Auch Ortsbürgermeister Thomas Boden sah die Anhebung kritisch. "Aber die Gemeinde Roßbach hat einen unausgeglichenen Haushalt, der Schuldenstand zum 1. Januar 2022 betrug rund 1,6 Millionen Euro. Hinzu kommen die Kredite für den Bau der Kindertagesstätte von zurzeit 1,3 Millionen Euro. Wenn wir noch einigermaßen handlungsfähig bleiben wollen, bleibt uns keine andere Wahl, als unsere Hebesätze an die vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze anzupassen", so der Ortsbürgermeister. Sollte die Gemeinde diesen Schritt nicht gehen, hätte dies erhebliche Nachteile für große und kleine Investitionen und die Gemeinde wäre handlungsunfähig. Die Aufsichtsbehörde könne den Haushalt nicht genehmigen, prognostiziert Boden.

So beschloss der Gemeinderat mit sieben ja-Stimmen, drei nein-Stimmen und sechs Enthaltungen die Anhebung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer ab dem 1. Januar 2023 auf das durch Landesgesetz festgelegte Nivellierungsniveau. Der Ortsbürgermeister kündigte an, dass man sich darüber hinaus in nächster Zeit auch noch über weitere Einsparungen im Haushalt der Gemeinde beraten müsse, um den gesetzlich vorgegebenen Haushaltsausgleich zu erreichen.



Um die positive Entwicklung der Gemeinde weiter voranzubringen, befasste sich der Rat auch mit der Erschließung des Baugebietes "Auf’m Scheuerchens Kopf" in Roßbach-Reifert. Hier will die Gemeinde in exponierter Lage acht neue Baugrundstücke erschließen, um der Nachfrage nach Baumöglichkeiten für junge Familien Rechnung zu tragen.

Die Tiefbauarbeiten für Kanal-, Wasserleitungen und Straßenbau wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach ausgeschrieben. Dem Gemeinderat lag nun das Submissionsergebnis mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen Euro vor. Hiervon entfallen auf die Verbandsgemeinde als Träger der Wasser- und Abwasserversorgung 0, 9 Millionen Euro und auf die Gemeinde Roßbach für den Straßenbau 0,4 Millionen Euro. Der Gemeinderat Roßbach beschloss einstimmig erneut die Auftragsvergabe für den Straßenbau in Höhe von 0,4 Millionen Euro, nachdem die erste Ausschreibung aufgehoben werden musste.

Ortsbürgermeister Boden bat die Ratsmitglieder um Vorschläge für das Schöffenamt. Für den ehrenamtlichen Dienst an Schöffengerichten und Strafkammern des Landgerichts Koblenz in der Amtsperiode 2024 bis 2028 kann die Gemeinde bis zu zwei Personen melden.

Abschließend informierte der Vorsitzende über die Arbeit des Ausschusses für Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit, der Vorschläge über Energieeinsparpotentiale gemacht hat, deren Umsetzung jetzt geprüft werden. (PM)


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