Pressemitteilung vom 28.02.2023 
Politischer Aschermittwoch mit Sandra Weeser in Neuwied
Der FDP-Kreisverband Neuwied hat zu seinem diesjährigen politischen Aschermittwoch in die Villa Weißer Berg geladen. Als Hauptrednerin war die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, die hiesige Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages, Sandra Weeser, zu Gast.
Neuwied. Sandra Weeser gab zunächst einen Überblick über die breite Förderlandschaft für die Kommunen. "Es gibt sowohl vom Bund, als auch vom Land viele interessante Programme, durch die die Kommunen ihre lokale Infrastruktur bewahren und ausbauen können. Ich kann nur nachdrücklich dafür werben, diese Programme auch zu nutzen", so Weeser, die den Kommunen dabei im selben Atemzug ihre Hilfe anbot.
Auf die bundespolitische Lage angesprochen, warnte sie angesichts des enttäuschenden Abschneidens der FDP bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses vor Schnellschüssen. "Zwar fügt sich dieses enttäuschende Ergebnis in eine Serie von Wahlniederlagen ein. Jede Wahl bringt aber auch immer ihre eigenen Besonderheiten mit sich." Den einen Grund für das schlechte Abschneiden gebe es nicht, vielmehr sei die Gemengelage komplex. "Deshalb müssen wir dieses Wahlergebnis sorgfältig analysieren und dann unsere Schlüsse daraus ziehen." Zugleich warb Weeser, die auch dem Bundesvorstand der Freien Demokraten angehört, dafür, in der Koalition weiterhin für liberale Kernanliegen einzutreten. "Wir müssen und werden Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Digitalisierung vorantreiben."
Die Kommunen rückte auch der Kreisvorsitzende der FDP Neuwied, Alexander Buda, in den Mittelpunkt seiner Rede. "Grundsätzlich sind wir Liberale überzeugt, dass das Geld in den Taschen der Menschen besser aufgehoben ist, als bei Vater Staat. Deshalb schmerzt es uns, wenn viele Kommunen derzeit ihre Steuerhebesätze erhöhen und die Bürgerinnen und Bürger dadurch zusätzlich belasten", so Buda. Auf der anderen Seite hätten die Kommunen nicht nur mit der Inflation, insbesondere mit gestiegenen Bau- und Energiepreisen, sondern auch mit dem stetigen Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Eine freie Finanzspitze sei für viele Kommunen nur noch Illusion, auch Rücklagen könnten häufig nicht mehr gebildet werden. Buda forderte deshalb, die Aufgabenfülle der Gemeinden zu reduzieren. Ansonsten sei auch, so Buda, die Kommunalstruktur in Rheinland-Pfalz zu überdenken. "Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, ob eine Kommune mit einem Etat von inzwischen 12 Millionen Euro und 45 Angestellten noch von einem ehrenamtlichen Bürgermeister - quasi nebenbei - geführt werden kann."
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In der anschließenden offenen Diskussion, die vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Tim-Jonas Löbeth moderiert wurde, nutzte Landrat Achim Hallerbach die Gelegenheit, um unter anderem auf die angespannte Lage der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen hinzuweisen. Besonders die Beschaffung von Wohnraum und die Bereitstellung von Schul- und KiTa-Plätzen bereite zunehmend Schwierigkeiten. Sandra Weeser versicherte, dass dieses Problem in Berlin bekannt sei und man an Lösungen arbeite, bei der Aufnahme von Flüchtlingen aber auch auf Solidarität in Europa angewiesen sei. Deutschland habe bislang fast ein Viertel aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der EU und damit so viel wie kein anderer Mitgliedstaat aufgenommen. (PM)
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