Werbung

Pressemitteilung vom 28.02.2023    

Politischer Aschermittwoch mit Sandra Weeser in Neuwied

Der FDP-Kreisverband Neuwied hat zu seinem diesjährigen politischen Aschermittwoch in die Villa Weißer Berg geladen. Als Hauptrednerin war die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, die hiesige Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages, Sandra Weeser, zu Gast.

Fotos: FDP

Neuwied. Sandra Weeser gab zunächst einen Überblick über die breite Förderlandschaft für die Kommunen. "Es gibt sowohl vom Bund, als auch vom Land viele interessante Programme, durch die die Kommunen ihre lokale Infrastruktur bewahren und ausbauen können. Ich kann nur nachdrücklich dafür werben, diese Programme auch zu nutzen", so Weeser, die den Kommunen dabei im selben Atemzug ihre Hilfe anbot.

Auf die bundespolitische Lage angesprochen, warnte sie angesichts des enttäuschenden Abschneidens der FDP bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses vor Schnellschüssen. "Zwar fügt sich dieses enttäuschende Ergebnis in eine Serie von Wahlniederlagen ein. Jede Wahl bringt aber auch immer ihre eigenen Besonderheiten mit sich." Den einen Grund für das schlechte Abschneiden gebe es nicht, vielmehr sei die Gemengelage komplex. "Deshalb müssen wir dieses Wahlergebnis sorgfältig analysieren und dann unsere Schlüsse daraus ziehen." Zugleich warb Weeser, die auch dem Bundesvorstand der Freien Demokraten angehört, dafür, in der Koalition weiterhin für liberale Kernanliegen einzutreten. "Wir müssen und werden Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Digitalisierung vorantreiben."

Die Kommunen rückte auch der Kreisvorsitzende der FDP Neuwied, Alexander Buda, in den Mittelpunkt seiner Rede. "Grundsätzlich sind wir Liberale überzeugt, dass das Geld in den Taschen der Menschen besser aufgehoben ist, als bei Vater Staat. Deshalb schmerzt es uns, wenn viele Kommunen derzeit ihre Steuerhebesätze erhöhen und die Bürgerinnen und Bürger dadurch zusätzlich belasten", so Buda. Auf der anderen Seite hätten die Kommunen nicht nur mit der Inflation, insbesondere mit gestiegenen Bau- und Energiepreisen, sondern auch mit dem stetigen Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Eine freie Finanzspitze sei für viele Kommunen nur noch Illusion, auch Rücklagen könnten häufig nicht mehr gebildet werden. Buda forderte deshalb, die Aufgabenfülle der Gemeinden zu reduzieren. Ansonsten sei auch, so Buda, die Kommunalstruktur in Rheinland-Pfalz zu überdenken. "Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, ob eine Kommune mit einem Etat von inzwischen 12 Millionen Euro und 45 Angestellten noch von einem ehrenamtlichen Bürgermeister - quasi nebenbei - geführt werden kann."



In der anschließenden offenen Diskussion, die vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Tim-Jonas Löbeth moderiert wurde, nutzte Landrat Achim Hallerbach die Gelegenheit, um unter anderem auf die angespannte Lage der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen hinzuweisen. Besonders die Beschaffung von Wohnraum und die Bereitstellung von Schul- und KiTa-Plätzen bereite zunehmend Schwierigkeiten. Sandra Weeser versicherte, dass dieses Problem in Berlin bekannt sei und man an Lösungen arbeite, bei der Aufnahme von Flüchtlingen aber auch auf Solidarität in Europa angewiesen sei. Deutschland habe bislang fast ein Viertel aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der EU und damit so viel wie kein anderer Mitgliedstaat aufgenommen. (PM)


Lokales: Neuwied & Umgebung

Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!

Weitere Bilder (für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf eines der Bilder):
   


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


Erwin Rüddel (CDU): Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen

Berlin/Region. "Kommunen sind die tragenden Säulen unserer Nachhaltigkeitspolitik. Sie sind nicht nur Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft, ...

Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf hat sich konstituiert

Dierdorf. Die Ratssitzung verlief feierlich und harmonisch. Zu Beginn hatte der Bürgermeister Manuel Seiler den alten und ...

Stadtrat Dierdorf konstituiert sich - das Gegeneinander geht weiter

Dierdorf. Die konstituierende Sitzung des Stadtrates Dierdorf lief nicht geräuschlos über die Bühne. Es gab im Vorfeld Absprachen, ...

Erwin Rüddel (CDU): Ampel darf Jagdpolitik nicht weiter ideologisieren

Berlin/Neuwied/Altenkirchen. "Jäger spielen eine zentrale Rolle in der Pflege unserer Kulturlandschaften", so Rüddel. "Die ...

Konstituiert: Puderbachs VG-Rat startet in neue Ära - Diethelm Stein wird Erster Beigeordneter

Puderbach. Mit der gestiegenen Einwohnerzahl in der Region wurde die Anzahl der Ratsmitglieder auf 32 erhöht, 29 von ihnen ...

Neuer Kreistag Neuwied hat sich konstituiert

Neustadt. Der neue Kreistag stand vor einer umfangreichen Tagesordnung von 14 Punkten. Die Linke und Ich tue‘s sind eine ...

Weitere Artikel


Ketil Bjørnstad gibt zwei Konzerte im Schloss Engers in Neuwied

Neuwied. Ketil Bjørnstad der vom Guardian als "Kulturwunder" bezeichnet wurde, absolvierte zunächst eine Ausbildung als klassischer ...

LG Rhein-Wied: Senioren und Stipendiatin im Einsatz

Neuwied. Auch Heike Monschauer führte eine Konkurrenz an: den Weitsprung der W50 mit 3,64 Metern. Weitere Ergebnisse: W35, ...

Roßbach beschließt kommunale Steuererhöhung und Erschließung eines Baugebietes

Roßbach. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde erst einmal die Erhöhung der Steuerhebesätze auf die Nivellierungssätze ...

"Keine Nachteile für die Kunden"? Energiepreisbremsen könnten sich bei den SWN verzögern

Neuwied. "Das Schreiben an die Kunden zu den Energiepreisbremsen ist längst fertig", so heißt es in der Pressemitteilung. ...

Rheinbreitbach: Drei Fälle von Cyberkriminalität

Rheinbreitbach. Gegen 11.55 Uhr erhielt eine 85-jährige Frau aus dem Grendel den Anruf eines Mannes, der sich als Polizeibeamter ...

Kostenloses WLAN im Rhein-Sieg-Express: Sanktionszahlungen in Fahrzeugverbesserung investiert

Region. Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung sorgen in den Zügen des Rhein-Sieg-Express (RSX/RE 9) die drei zuständigen ...

Werbung