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Pressemitteilung vom 23.01.2023    

Steuererhöhung? Urbacher Gemeinderat sagt Nein!

Die Hebesätze für die Grundsteuer müssen rauf, so hatte es das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen aufgetragen. Viele sind der Aufforderung bereits zähneknirschend nachgekommen, denn eine Absage kann teuer werden. In Urbach allerdings wollte der Gemeinderat nicht klein beigeben: In seiner Januar-Sitzung hat das Gremium die Erhöhung abgelehnt.

(Symbolfoto)

Urbach. Dass der Finanzausgleich nach dem Motto "Den Letzten beißen die Hunde" funktioniert, wollte die Gemeindeführung in Urbach nicht unterstützen, so heißt es in einer Presseerklärung aus dem Gemeinderat. Die Gemeindevertreter sind der Auffassung, dass die Bürger in der jetzigen Zeit nicht noch stärker belastet werden sollen. Dabei ist die Beibehaltung der bisherigen Steuersätze durchaus mit einigen Nachteilen für die Gemeinde verbunden: Bei den Umlagen wird Urbach mit den höheren Nivellierungssätzen veranlagt werden und muss somit Abgaben auf Steuern zahlen, die die Gemeinde gar nicht eingenommen hat. Zudem wird das Land keine Fördermittel auf Bauvorhaben oder größere Projekte gewährend, da die Gemeinde freiwillig darauf verzichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Im Dezember hatte der Rat die Entscheidung noch vertagt, um sich nun durch die Finanzverwaltung eingehend über die konkreten Zahlen informieren zu lassen. Trotz der deutlichen finanziellen Verluste entschied sich der Ortsgemeinderat Urbach gegen eine Erhöhung der Grundsteuer A und B. Der Gewerbesteuersatz wurde angehoben, da sonst unterschiedliche Hebesätze im gemeinsamen Industriegebiet der Gemeinden Urbach und Dernbach gelten würden. Das benachbarte Dernbach hatte die Erhöhung bereits beschlossen.



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Gemeinsamer Tenor des Urbacher Rates war, dass private Haushalte in einer Zeit allgegenwärtiger Teuerung nicht noch stärker belastet werden dürfen. "Solange wir uns das leisten können, möchten wir das tun", so der Erste Ortsbeigeordnete Friedel Rosenberg, der die Sitzung leitete. (PM / red)



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