Pressemitteilung vom 02.01.2023 
Busverkehr: Manteltarifvertragsabschluss belastet Neuwieder Kreishaushalt erneut
Der zum 1. Oktober 2022 beschlossene Manteltarifvertrag im privaten Omnibusgewerbe wird den Kreis Neuwied ab 2023 erneut zusätzlich belasten. Landrat Achim Hallerbach fordert in einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus eine verstärkte Beteiligung des Landes an den Tarifabschlüssen der beiden vergangenen Jahre.
Kreis Neuwied. Nachdem die Stundenlöhne für die Fahrer in den vergangenen beiden Jahren bereits von 13,23 Euro auf mittlerweile 17,20 Euro angestiegen waren, wird nun der Manteltarifvertrag eine weitere Erhöhung der Personalkosten mit sich bringen. Er gewährt darüber hinaus höhere Vergütungen für Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sowie Pauschalen für die Durchbezahlung von Ruhezeiten.
"Ich sehe hier verstärkt das Land Rheinland-Pfalz gefordert. Mainz hat bereits im Sommer 2020 zugesagt, die zusätzlichen Personalkosten komplett zu übernehmen", stellt Landrat Achim Hallerbach fest. "Erst im Nachhinein wurde dann bekannt, dass die kommunalen Aufgabenträger die durch die Tarifabschlüsse entstehenden Mehrbelastungen von Anfang an zu 50 Prozent mittragen müssen. Auch wenn der Manteltarifvertragsabschluss für die Monate Oktober bis Dezember 2022 voll durch das Land ausgeglichen werden, müssen wir ab Januar 2023 die Hälfte dieser zusätzlichen Mehrkosten ausgleichen", so Hallerbach weiter.
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Allein für die Tarifabschlüsse bei den Stundenlöhnen muss der Kreis Neuwied jährlich 550.000 Euro aufbringen. Für die Kosten des Manteltarifvertrages wurden im Kreishaushalt für das Jahr 2023 zusätzlich abermals 250.000 Euro eingestellt. Trotz steigender Kosten verbessere sich weder der Leistungsumfang noch die Qualität. Insofern entferne sich die politisch gewollte Verkehrswende immer mehr vom eigentlichen Ziel: Es fehlt am Geld!
(Pressemitteilung Kreis Neuwied)
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