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Pressemitteilung vom 17.12.2022    

Gemeinde Roßbach vertagt die Anhebung der Steuerhebesätze

Die Anhebung der gemeindlichen Steuerhebesätze, die Bekanntgabe einer Eilentscheidung zur Vergabe von Stromlieferverträge und die Beschlussfassung der Forstwirtschaftspläne 2023 standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Roßbach.

(Symbolbild)

Roßbach. Die Beratungen über eine Anhebung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A (unbebaute Grundstücke), der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) sowie der Gewerbesteuer nahmen bei der Sitzung den breitesten Raum ein. Mit der Neufassung des Landesausgleichsgesetzes durch den Landtag werden in Rheinland-Pfalz höhere Nivellierungssätze für die kommunalen Steuern erwartet. Der aktuelle Gesetzentwurf orientiert sich hierbei an dem jeweiligen Bundesdurchschnitt. Das würde auch für Roßbach eine Anhebung der Hebesätze bedeuten, die zurzeit noch unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Der Gemeinderat konnte sich mit dieser Anhebung aufgrund eines Gesetzentwurfes nicht anfreunden.

„Das Problem ist vielschichtig. Die Gemeinde hat einen unausgeglichenen Haushalt. Ein ausgeglichener Haushalt wird zwar auch nicht durch die Anhebung der Steuerhebesätze erreicht werden können. Doch sehe ich erhebliche Nachteile für zukünftige Landeszuwendungen, wenn wir diesen Weg nicht gehen. Die Landesregierung sitzt hierbei am längeren Hebel, denn wir sind verpflichtet, alle vorhandenen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, bevor wir Landeszuweisungen erhalten“, befürchtet Ortsbürgermeister Thomas Boden. Der Beratungspunkt wurde einstimmig vertagt um weitere Klarheit im Landesgesetzgebungsverfahren und Beispielsberechnungen durch die Verbandsgemeindeverwaltung zu erhalten.

Einstimmig wurde auch der Forstwirtschaftsplan 2023 verabschiedet. Revierförster Hans-Werner Neitzert legte zum letzten Mal diesen Plan vor, der einen Fehlbedarf von knapp 23.000 Euro vorsieht. Er prognostiziert, dass kleinparzellierte Flächen, viele Steillagen, der Borkenkäferbefall und ein schlechter Baumbestand auch in den kommenden Jahren keine forstwirtschaftlich günstigere Perspektive erwarten lassen.



Des Weiteren stand noch die Bekanntgabe einer Eilentscheidung auf der Tagesordnung. Die SÜWAG wird für die Stromversorgung in Roßbach für ein weiteres Jahr zuständig sein. Sie erhielt den Zuschlag im Rahmen eines freihändigen Vergabeverfahrens, nachdem aufgrund einer öffentliche Ausschreibung keine Angebote eingegangen waren. „Hier haben wir weiterhin einen zuverlässigen und bewährten Stromanbieter. Dies ist besonders in Zeiten der hohen Energieunsicherheit wichtig“, so Ortsbürgermeister Boden. Ebenfalls einstimmig wurde Florian Heumann zum neuen stellvertretenden Ausschussmitglied für den Haupt- und Finanzausschuss gewählt. (PM)



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