Nachricht vom 15.11.2022 
Hohe Kosten für ÖPNV und Flüchtlinge lassen Überschuss im Kreishaushalt schrumpfen
4,7 statt 7,5 Millionen Euro Überschuss. Der Kreis Neuwied muss das 2022er-Ergebnis im Nachtragshaushalt nach unten korrigieren. Die Zahlen wurden dem Kreistag vorgestellt. Noch ist keine Prognose für 2023 möglich.
Neuwied. Der Landkreis Neuwied wird in seinem Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 sein Ergebnis nach unten korrigieren müssen. Konnte der Kreis in seinem Basishaushalt noch mit einem Überschuss von 7,5 Millionen Euro planen, wird das Ergebnis im Nachtragsentwurf auf 4,7 Millionen Euro korrigiert und liegt damit 2,9 Millionen Euro unter der ursprünglichen Planung. „Damit kann der Kreis den Haushaltsausgleich unter Berücksichtigung der Zahlung aus dem kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz nur knapp erreichen“, erklärt Landrat Achim Hallerbach in der jüngsten Kreistagssitzung.
Hauptgrund für das im Verwaltungsentwurf des Nachtrags ausgewiesene schlechtere Ergebnis sind zusätzliche Kosten des Sozialetats im Bereich der Asylleistungen. Hier schlägt sich die hohe Anzahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Staaten im Haushalt nieder. Der ursprüngliche Ansatz in Höhe von 5,7 Millionen Euro muss um weitere 6,3 Millionen Euro erhöht werden. Dem gegenüber steht eine zusätzliche pauschale Einmalzahlung des Landes in Höhe von 1,3 Millionen Euro, sodass sich eine Netto-Haushaltsverschlechterung in Höhe von fünf Millionen Euro ergibt. „Nur durch eine weitere Sonderzahlung des Bundes in Höhe von circa 2,9 Millionen Euro kann das zusätzliche Defizit zumindest auf 2,1 Millionen Euro verringert werden. Eins ist klar, Bundes- und Landesmittel reichen bei weitem nicht aus, die Kosten für die Flüchtlinge zu decken. Wir brauchen mehr Geld“, fordert Landrat Achim Hallerbach.
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Für den ÖPNV musste der Landkreis bereits mehrmals die Bereitstellung zusätzlicher Mittel beschließen. In Summe führen die Beschlüsse, die zur Aufrechterhaltung des ÖPNV dienten, dazu, dass im Nachtragsentwurf eine Million Euro an zusätzlichen Aufwendungen in Ansatz gebracht werden. „Auch bei der Schülerbeförderung sind Mehrkosten zu veranschlagen. Hier müssen zusätzliche Mittel für die erhöhten Dieselkosten und Mehrkosten für die Neuausschreibung von 62 Vertragsfahrten ab dem Schuljahr 2022/2023 in den Nachtrag aufgenommen werden. Insgesamt schlagen auch hier zusätzlich 500.000 Euro zu Buche“, erklärt Landrat Achim Hallerbach.
Schließlich sind auch die typischen Einnahmen des Landkreises rückläufig. So plant der Nachtragsentwurf mit 700.000 Euro weniger Kreisumlage und um 600.000 Euro geringeren Schlüsselzuweisungen.
Durch die vielen kleineren Veränderungen in nahezu allen Teilhaushalten weist der Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 ein Jahresergebnis von rund 4,7 Millionen Euro aus. Landrat Achim Hallerbach: „Obwohl das Ergebnis unter der ursprünglichen Planung liegt, kann der Landkreis seinen Weg der konsequenten Entschuldung fortsetzen, der Nachtragsentwurf sieht einen Schuldenabbau um weiteren sieben Millionen Euro vor.“ Der Nachtragshaushalt wurde mit einer Gegenstimme angenommen. PM/red
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