Pressemitteilung vom 02.11.2022 
CDU Unkel: "Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist falsches Signal"
Die Steuern der Stadt Unkel sollen kräftig angehoben werden. Die Erhöhung, die auf Verlangen des Landes erfolgt, ist nach Auffassung der CDU Unkel ein falsches Signal in einer Zeit, in der die Bürger durch Inflation, Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie schon hart getroffen sind.
Unkel. Der Stadtrat wird aber wohl in der nächsten Sitzung der Steuererhöhung zustimmen müssen, weil die Stadt Unkel ansonsten Probleme mit der Kommunalaufsicht bekommt und auf Landesmittel verzichten muss. Bereits in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Unkeler Stadtrates wurde die Erhöhung der Grundsteuer A von 300 auf 345 Prozent, der Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozent und der Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozent diskutiert. Die Erhöhung richtet sich nach dem vom Land Rheinland-Pfalz vorgegebenen Nivellierungssätzen. Diese sind Grundlage im kommunalen Finanzausgleich, das heißt die Steuereinnahmen, die aus Unkel in den kommunalen Finanzausgleich fließen, werden nach den Nivellierungssätzen berechnet. Konkret bedeutet dies, dass die Stadt Unkel die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze mindestens auf die Höhe der Nivellierungssätze anheben muss, will sie nicht Probleme mit der Kommunalaufsicht bekommen.
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Zwang für Kommunen
Die Kommunalen Finanzen waren auch Thema eines Gesprächs der CDU Unkel mit der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth. Die Abgeordnete kritisierte: "Es ist völlig inakzeptabel, dass mit dem Entwurf der Landesregierung zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs der Zwang an die Kommunen verbunden ist, die Realsteuerhebesätze deutlich zu erhöhen und damit die Bürger erheblich zu belasten." Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass die Kommunen keine Möglichkeit hätten, die Anhebung abzulehnen, denn dann drohe ihnen die Zwangsverwaltung und der Ausschluss von Fördermitteln.
Der Entwurf der Landesregierung biete zudem keine Lösung für die extrem gestiegenen Energiekosten für Liegenschaften der Kommunen. "Wir fordern deshalb, den Kommunalen Finanzausgleich entsprechend aufzustocken und die Kommunen entsprechend zu unterstützen", waren sich Ellen Demuth und die CDU Unkel einig. (PM)
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