Nachricht vom 05.07.2013 
Mainz: Keine Zustimmung zu Steuersenkungen
Ministerpräsident Kurt Beck erteilt den schwarz-gelben Pläne zur Steuersenkung eine Absage.
Mainz. "Das Land Rheinland-Pfalz und ich persönlich sind gegen diese Steuersenkungsorgie, die die Bundesregierung da versucht. Das ist unverantwortbar, was da läuft und es ist aus meiner Sicht verfassungswidrig", sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute in Mainz in einem Zeitungsinterview.
"Unter dem Strich muss es eine Steuererhöhung und keine Steuersenkung geben", sagte der Landes-Chef. Beck ist nur bereit, Erleichterungen zu prüfen, wenn der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigt. "Wenn wir insgesamt die Steuern unter dem Strich erhöhen und die besseren und höheren Einkommen wie beispielsweise meins anständig belasten, dann kann man auch darüber reden, diesen Mittelstandsbauch abzusenken. (...) Ich sage: 49 Prozent sind vertretbar." Derzeit liegt der Satz bei 42 Prozent.
Der Regierungschef hatte der "Rheinischen Post" gesagt: "Ich schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren." Dies war teils so interpretiert worden, dass die Front der Ablehnung der Steuersenkung in den Ländern bröckelt. Das ist offenbar nicht der Fall. Beck schließt nach eigenen Worten einen "Kuhhandel" aus: "Es gibt keine Koppelgeschäfte," sagte er abschließend zu dem Thema.
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