Pressemitteilung vom 18.10.2022 
Aktuelle Infos aus erster Hand: 61 Ortsbürgermeister aus dem Kreis Neuwied trafen sich
61 ehrenamtliche Ortsbürgermeister gibt es im Kreis Neuwied. Sie vertreten ihre Gemeinden nach außen, sind aber vor allem Ansprechpartner für ihre Bürger. Um auch "heiße" und komplexe Fragen kompetent beantworten zu können, benötigen sie Informationen aus erster Hand. Landrat Achim Hallerbach lädt alle 61 deshalb an zwei Terminen im Jahr zu einem "Informations-Rundumschlag" ein.
Kreis Neuwied. Dabei haben die Ortschefs bei dem Treffen im Außerschulischen Lernort in Linkenbach gleichzeitig die Gelegenheit, die Abteilungsleiter der Kreisverwaltung kennenzulernen. Kürzlich fand die dritte Doppel-Auflage dieser Besprechung statt – und sie war erneut äußerst gut besucht. Mit wenigen – entschuldigten – Ausnahmen nahmen alle Amtsträger an einem der beiden Termine teil.
Auf der Tagesordnung standen acht Themenkomplexe:
Zu kommunalen Klimaschutzaktivitäten informierte Klimaschutzmanagerin Janine Sieben. Auf dem „Masterplan“ steht vor allem der Ausbau von Fotovoltaik, aber genauso das Thema „Energiesparen in eigenen Liegenschaften“. Sie machten außerdem darauf aufmerksam, dass in Neubaugebieten eine Versorgung durch „kalte Nahwärme“ eine gute Alternative sein kann.
Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) Holger Kurz sprach über die Krisenvorsorge des Kreises mit Blick auf eine mögliche Gasmangellage. Er betonte, dass die Gemeinden hier auch in der Eigenverantwortung sind. Die Ortsbürgermeister müssen ihre Bevölkerung aufklären und die Selbsthilfefähigkeit fördern. „Wir tun, was wir können. Aber bei großflächigen und länger anhaltenden Problemen werden wir es allein nicht schaffen“, machte der Katastrophenschützer deutlich.
Spätestens seit der verheerenden Flut an der Ahr ist das Thema Hochwasservorsorge wieder viel stärker in den Fokus gerückt. Gemeinsam mit BKI Holger Kurz referierte „Umwelt, Natur und Energie“-Referatsleiterin Ina Heidelbach über die aktuellen Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit. Dabei ging es unter anderem um die Möglichkeiten der Ufersicherung und den Umgang mit angeschwemmtem Totholz.
Ordnungsamts-Abteilungsleiter Frank Laupichler gab einen Ausblick auf den Corona-Herbst und –Winter. Er teilte mit, dass es – so keine neue, gefährlichere Virusvariante auftritt – aller Voraussicht nach keine weitgehenden Beschränkungen geben wird. Martinszüge, Weihnachtsmärkte und Sessionsauftakte können also wohl stattfinden.
Der Leiter der Abteilung Immobilien und Schulen, Rüdiger David, informierte darüber, dass der Landkreis Neuwied in jedem Jahr rund 5 Millionen Euro in die Unterhaltung seines rund 316 Kilometer langen Kreisstraßennetzes investiert. Immer stärker in den Fokus der Sanierung gelangen die 61 „Bauwerke“ – vor allem Brücken - im Landkreis.
Thema Kitas: Jugendamtsleiter Jürgen Ulrich informierte, dass es bezüglich der Kostenaufteilung zwischen freien Trägern und Gemeinden derzeit nur eine Übergangslösung gibt, deren Fortführung über das laufende Jahr hinaus die freien Träger abgelehnt haben. Das Land sei gefragt, offene Fragen – zum Beispiel nach der „angemessenen Eigenleistung“, nach den „notwendigen Betriebskosten“ – zu beantworten. Nicht auszuschließen sei es, dass es zu weiteren Übernahmen kirchlicher Kitas durch Kommunen kommen muss.
Nachdem das Verfassungsgericht dem Land zweimal bescheinigt hat, die Kommunen finanziell zu schlecht auszustatten, hat es mit der Novellierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes begonnen. Kreis-Kämmerer Florian Hoffstadt berichtete, dass der Kreis Neuwied durch die geplante Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie vermutlich profitieren wird. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass das Land die Nivellierungsätze für Grund- und Gewerbesteuer anhebt. Landrat Achim Hallerbach machte deutlich, dass die Hoffnung, dass nach der Neuregelung Spielraum für eine Absenkung der Kreisumlage vorhanden ist, kaum erfüllt werden kann.
Der Altersschnitt der niedergelassenen Ärzte ist hoch, Praxisschließungen sind zu erwarten. Daher sucht die Kreisverwaltung nach Möglichkeiten der digitalen Unterstützung. Im Rahmen des Projekts „Meine Gesundheit. Digital.Nah.Neuwied“ wird gemeinsam mit der Uni Siegen abgeklopft, welche neuen Wege – von der Informations-Plattform bis zur virtuellen Sprechstunde – konkret infrage kommen können. Projektleiterin Franziska Beckmann berichtete, dass aktuell eine breit angelegte Bürgerbefragung läuft. (PM)
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